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Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zur Korruptionsaffäre um den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs:
ID: 1467529
(ots) - Jeder hat das Recht, sich in einem Verfahren
mit allen ihm zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln zu
verteidigen. Das gilt selbstverständlich (und erst recht) auch für
die Beschuldigten in der Regensburger Korruptionsaffäre. Der
Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und der Bauträger
Volker Tretzel nutzen diese ihnen zur Verfügung stehenden Mittel auch
in vollem Umfang aus. Das Ziel ist, sich in einem Prozess, der ihnen
höchstwahrscheinlich bevorsteht, gegen die ihnen vorgeworfenen
Straftaten zu verwahren. Auch das ist ihr gutes Recht. Es gibt
allerdings ein ziemlich großes "Aber" an dieser Stelle. Dieses
Verfahren ist nicht politisch motiviert. Das aber deuten Tretzels
Anwälte in einer Mitteilung vom Montagabend an. Dort heißt es: "Diese
und andere Fragen werden im weiteren Verfahren ebenso aufzuklären
sein wie mögliche politische Implikationen dieses behördlichen
Vorgehens." Man mag diese Formulierung im Rahmen der
Verteidigungsstrategie als gerechtfertigt ansehen, wenn man im
Auftrag von Herrn Tretzel unterwegs ist oder ihm gewogen ist. Aber
sie deutet an, dass die Ermittlungen einen politischen Hintergrund
haben könnten. In Deutschland wie in anderen demokratischen Ländern
herrscht das Prinzip der Gewaltenteilung. Judikative, Exekutive und
Legislative agieren unabhängig. Gerichte, Staatsanwälte und Polizei
arbeiten nicht im politischen Auftrag. Wer unterstellt, dass die
Ermittlungen gegen Tretzel oder Wolbergs politisch motiviert sind,
zweifelt dieses Prinzip an. Er unterstellt der Staatsanwaltschaft,
dass sie im Auftrag gehandelt hat. Die Frage ist: In wessen Auftrag?
Im Auftrag der Regensburger CSU? Der bayerischen Staatsregierung? Ja,
Staatsanwälte unterstehen dem Justizminister. Aber eine Verschwörung
zu unterstellen, ist ebenso gefährlich wie populistisch. In dieselbe
Kerbe schlägt auch der suspendierte Oberbürgermeister der Stadt
Regensburg, der jüngst bei Auftritten in der Öffentlichkeit seine
Sicht der Dinge darstellt, und die ist bekannt. Er hält sich für
unschuldig. Er sieht sich ebenso wie Tretzel als Opfer, auch einer
falschen Berichterstattung. So kann man das sehen. Die
Staatsanwaltschaft, die mit einem Team aus Ermittlern seit Monaten
Beweise sichert, sieht das naturgemäß anders. Ja, es gilt die
Unschuldsvermutung. Die Schuld zu beweisen ist Aufgabe der
Staatsanwaltschaft. Aber es ist unser Auftrag als Medien, Fragen zu
stellen und nicht alles zu glauben, was man der Öffentlichkeit
glauben machen will. Im Zusammenhang mit den Vorwürfen und der
Ermittlung ist es daher infam, uns Medien zu unterstellen, wir würden
Unwahrheiten verbreiten. Unsere Recherchen wie auch die anderer
Kollegen stützen sich auf die Ermittlungen der Justiz und auf
Informationen aus erster Hand. Sie sind geprüft. Sie sind
verifiziert. Wir lügen nicht. Wir berichten. Und wir kommentieren,
auch, wenn es zu viel wird mit den Unterstellungen. Seit ein paar
Monaten reiben wir uns ungläubig die Augen, wenn morgens die
Nachrichten über die neuesten Entgleisungen von US-Präsident Donald
Trump bekannt werden, oder die Versuche seines Teams, Fakten als
unwahr darzustellen. Wir amüsieren uns über die Versuche,
offensichtliche Wahrheiten als "alternative Fakten" darzustellen -
und alle, die sie ablehnen, als Feinde zu brandmarken. Wir sind
entsetzt darüber, weil in den USA Politiker im eigenen und im
Interesse von Unternehmen versuchen, Menschen zu verschaukeln. Wir
müssen nicht über den Atlantik blicken. Auch an den Ufern der Donau
geschehen besorgniserregende Dinge.
Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
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Datum: 14.03.2017 - 19:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Regensburg
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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