Suche   Â
Zum Zeitpunkt des Beginns der Verzinsung bei Steuerhinterziehung
ID: 1467184
(firmenpresse) - Finanzgericht Münster, Urteil vom 24.11.2016, Aktenzeichen: 3 K 1628/15 Erb
Bei einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung ist in der Regel nicht nur der verkürzte Steuerbetrag nachzuzahlen, sondern zusätzlich die Zinsen, die angefallen wären. Dies kann bei entsprechender Höhe des hinterzogenen Geldbetrages zu nochmals deutlich erhöhten Zahlungen zugunsten des Fiskus führen.
Entscheidend für die konkrete Höhe der Zinsen ist folglich der Verzinsungszeitraum nach § 235 AO. Das Ende dieses Zeitraumes ist dabei mit dem rechtskräftigen Urteil relativ unproblematisch. Relevant ist daher vor allem der Beginn der Verzinsung. Gerade für den Steuerpflichtigen ist dies äußerst interessant, denn der von ihm letztlich zu zahlende Betrag steigt so mit jedem Monat an. Für die Schenkungssteuer existierte kein normierter Zeitpunkt des Verzinsungsbeginns.
Der Bundesgerichtshof ging bisher davon aus, dass für den Beginn der Verzinsung der Zeitpunkt entscheidend ist, an dem im Falle einer ordnungsgemäßen Anzeige der Schenkung gegenüber dem Finanzamt, der Steuerpflichtige von seiner konkreten Veranlagung informiert wurde. Demzufolge kam es nach dem Bundesgerichtshof auf den hypothetischen Bearbeitungszeitraum durch das Finanzamt an. Die Berechnung folgte dann wie folgt: §§ 31 I, VI 1 ErbStG gewährt dem Finanzamt den Anspruch auf die Abgabe einer Steuererklärung binnen eines Monats. Ein Rückschluss daraus ergebe eine Bearbeitungszeit von einem Monat. Der Steuerpflichtige hat daneben nach § 30 I ErbStG drei Monate Zeit, um dem Finanzamt die Schenkung anzuzeigen. Aus der Zusammenschau dieser Zahlen folgerte der Bundesgerichtshof den Beginn der Verzinsung auf vier Monate nach der Vollendung der Hinterziehung.
Neuen Schwung in die Diskussion brachte nun die Entscheidung des Finanzgerichts Münster. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass der Beginn der Verzinsung erst zwölf Monate nach der Vollendung der Steuerhinterziehung anzusetzen sei. Auf den ersten Blick mag diese Zeitspanne etwas willkürlich wirken, doch das Urteil vermag zu überzeugen.
Das Finanzgericht Münster griff die Vorgehensweise des Bundesgerichtshofs auf. Dem Rückschluss aus dem Anspruch des Finanzamtes auf Abgabe der Steuererklärung von einem Monat auf eine Bearbeitungszeit von einem Monat wurde aber zurecht nicht gefolgt. Vielmehr sah das Gericht die tatsächlichen Gegebenheiten als maßgeblich an. Im konkreten Fall ergab ein interner Bericht des Finanzamtes eine durchschnittliche Bearbeitungszeit von mehr als sieben Monaten. Das Finanzgericht rundete dies auf acht Monate. Diese acht Monate wurden auf die drei Monate für die Anzeige gegenüber dem Finanzamt sowie den einen Monat bis zum Anspruch auf Abgabe der Steuererklärung addiert.
Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesgerichte dieser Vorgehensweise folgen.
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die Rechtsanwaltskanzlei Hildebrandt liegt mitten im Herzen des Berliner Westens in der Nähe Gedächtniskirche. Sie befasst sich im Speziellen mit Verfahren im Steuerstrafrecht darüber hinaus aber auch mit dem Kernstrafrecht. Torsten Hildebrandt ist Fachanwalt für Strafrecht, Steuerrecht sowie zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (DAA).
Rechtsanwalt Hildebrandt
Fachanwalt für Strafrecht, Steuerrecht u. zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (DAA)
Meinekestraße 4
10719 Berlin
Tel.: (030) 398 898 23
www.steuerstrafrecht-rechtsanwalt.de
rechtsanwalt-hildebrandt(at)gmx.de
Torsten Hildebrandt
  
  
  
Datum: 14.03.2017 - 11:21 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1467184
Anzahl Zeichen: 2884
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Torsten Hildebrandt
Stadt:
Berlin
Telefon: (030) 398 898 23
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Meldungsart: Finanzinformation
Versandart: Veröffentlichung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Zum Zeitpunkt des Beginns der Verzinsung bei Steuerhinterziehung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rechtsanwalt Hildebrandt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).