Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze: Urheberrecht

Filesharing: Anschlussinhaber haftet nicht für Untermieter

(firmenpresse) - In Wohngemeinschaften ist häufig der Hauptmieter Inhaber des Internetanschlusses. Das heißt aber nicht, dass er automatisch für illegale Downloads der Untermieter haftet. Und er muss diese auch nicht über illegales Filesharing belehren. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Hamburg.

AG Hamburg, Az. 36a C 45/16



Hintergrundinformation:

Privatpersonen erhalten in großer Zahl Abmahnungen wegen illegalen Filesharings. In diesem Zusammenhang fällt häufig der Begriff der "Störerhaftung". Dabei geht es darum, dass jemand, der lediglich die technischen Voraussetzungen geschaffen hat - wie etwa das Anschließen eines WLAN-Routers oder das Einrichten eines Telefonanschlusses - für den Urheberrechtsverstoß eines anderen haften und die Abmahnkosten sowie Schadenersatz zahlen soll. Der Fall: Die Mieterin einer Wohnung hatte im Rahmen einer Wohngemeinschaft einzelne Zimmer untervermietet. Nun mahnte eine Anwaltskanzlei sie im Auftrag eines Musikunternehmens wegen illegalen Filesharings ab. Von ihrem Anschluss aus hatte jemand ein Musik-Album heruntergeladen und anderen Nutzern zum Tausch angeboten. Die (Haupt-) Mieterin sollte als Anschlussinhaberin nun rund 1.200 Euro Anwaltskosten und 2.500 Euro Schadenersatz zahlen. Sie weigerte sich jedoch: Sie habe sich zur Zeit des Verstoßes gar nicht in der Wohnung aufgehalten. Der Internetanschluss befinde sich in einem Zimmer, das sie untervermietet habe, und das die Untermieterin selbst wiederum zeitweilig untervermietet habe. Deren Untermieter habe den Verstoß vor Zeugen zugegeben. Das Urteil: Das Amtsgericht Hamburg wies nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Zahlungsklage des Musikunternehmens gegen die Frau ab. Die Hauptmieterin habe genug Argumente vorgetragen, um es wahrscheinlich zu machen, dass eine andere Person den Verstoß begangen habe. Sie habe nicht die Pflicht, den eigentlichen Täter selbst zu ermitteln. Sie hafte weder als Täterin noch als "Störerin". Als Inhaberin des Internetanschlusses sei sie ohne besonderen Anlass nicht dazu verpflichtet, volljährige Benutzer der Wohnung darüber zu belehren, dass Filesharing illegal sei. Dass der Untermieter Franzose sei, ändere daran gar nichts - denn auch in Frankreich hätten Urheberrechtsverletzungen Konsequenzen.

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 31. August 2016, Az. 36a C 45/16







Diese und weitere Verbraucherthemen finden Sie unter www.ergo.com/verbraucher Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.



Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook und YouTube.



Bitte geben Sie bei Verwendung des bereitgestellten Textmaterials die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH als Quelle an.



Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg - vielen Dank!

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 20.12.2016 - 16:55 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1438466
Anzahl Zeichen: 3262

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Dr. Claudia Wagner
Stadt:

Düsseldorf

Telefon: 0211 477-2980

Kategorie:

Information & TK

Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Arbeitsrecht ...

Beschädigt ein vom Sturm in Bewegung gesetzter Müllcontainer auf dem Betriebsparkplatz den Pkw eines Arbeitnehmers, haftet der Arbeitgeber. Zumindest dann, wenn er den Müllcontainer nicht ausreichend gesichert hat. Dies geht laut D.A.S. Rechtsschu ...

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Straßenverkehrsrech ...

Rettungsfahrzeuge haben nur dann Sonderrechte, wenn sie sowohl mit Blaulicht als auch mit Martinshorn unterwegs sind. Kommt es zu einem Unfall, weil ein Rettungsfahrzeug allein mit Blaulicht bei roter Ampel über eine Kreuzung gefahren ist, haftet de ...

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Erbrecht ...

Will jemand ein Testament errichten, der nicht mehr schreiben kann, kann er ein mündliches Nottestament vor drei Zeugen diktieren. Ist einer der drei Zeugen allerdings der Sohn der Alleinerbin, ist das Testament ungültig. Dies entschied laut D.A.S. ...

Alle Meldungen von D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH