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Mittelbayerische Zeitung: Der Murks mit der Maut / Nun sollen die Richterüber das politische Lieblingsprojekt der CSU befinden. Das ist ein riskanter Weg.
ID: 1406697
(ots) - Man hatte sie fast vergessen. Angesichts der
Flüchtlingskrise, der Streitereien zwischen CSU und CDU, zwischen Wir
schaffen das und Obergrenze geriet das politische Lieblingsprojekt
der Christsozialen - die Pkw-Maut - fast aus dem Blick. Doch die
Brüsseler Mühlen mahlen zwar langsam, aber sie drehen sich
unerbittlich. Nichts wird vergessen. Der seit über einem Jahr tobende
Streit zwischen Berlin und Brüssel um die "Ausländer-Maut", wie es im
Bundestags-Wahlkampf 2013 recht populistisch hieß, hat nun eine neue,
eine juristische Stufe erreicht. Die EU-Kommission hat wegen ihrer
heftigen Bedenken gegen das deutsche Gesetz den Europäischen
Gerichtshof angerufen. Der Murks mit der Maut geht weiter. Wirklich
überraschend kommt dieser Schritt der EU-Kommission freilich nicht.
Die Verkehrskommissarin Violeta Bulc - die Slowenin betreibt den
Kampfsport Taewondo und war mal Basketballnationalspielerin - hat nie
ein Hehl daraus gemacht, dass ihr das CSU-Projekt ein Dorn im Auge
ist. Weil ausländische Autofahrer auf deutschen Autobahnen zwar den
modernen Wegezoll entrichten müssten, aber nicht, wie ihre deutsche
Kollegen, die Maut per Kfz-Steuererleichterung zurückbekämen, liege
ein schlimmer Fall von Diskriminierung vor. Bei einem solch
schwerwiegenden Verdacht gehen in Brüssel automatisch alle
Alarmsignale an. Und die Kommission fährt schwere Geschütze gegen
unbotmäßige Mitgliedsstatten auf. Das ist bereits häufiger geschehen.
Selten jedoch mit dieser gewaltigen Öffentlichkeitswirkung, kaum mit
einem solch großen politischen Echo wie in diesem Fall. Wenn nun
jedoch die Richter am Europäischen Gerichtshof über das Schicksal des
CSU-Lieblingsprojekts befinden müssen, dann handelt es sich sowohl um
einen folgerichtigen, in seinen Konsequenzen jedoch auch riskanten
Schritt. Folgerichtig, weil sich Berlin und Brüssel nicht auf dem
Verhandlungswege über eine Pkw-Maut einigen konnten. Riskant ist die
Sache vor allem für den MautExekutor Alexander Dobrindt. Der
Oberbayer wurde einst von Horst Seehofer ins Berliner Kabinett
entsandt, um die hoch umstrittene "Infrastruktur-Abgabe"
durchzusetzen. Schlagen die Richter ihm nun das Projekt um die Ohren,
wären nicht nur der Minister, sondern auch Seehofer und die gesamte
CSU die Gelackmeierten. Nichts bekommen sie auf die Reihe, weder eine
Flüchtlingsobergrenze noch die "Ausländer-Maut". Vor diesem
Hintergrund ist Dobrindts Pfeifen im Walde nur all zu verständlich.
Der Minister bleibt, zumindest nach außen hin, felsenfest bei seiner
Sicht der Dinge, wonach die Maut europarechtskonform sei. Er sollte
aber den Spruch kennen, dass man sich vor Gericht und auf hoher See
allein in Gottes Hand befindet. Eine Vorhersage, wie die Richter
entscheiden werden, gibt es nicht. In der Schwesterpartei CDU sieht
man die nun juristisch ausgetragene Auseinandersetzung mit einigem
Abstand, sogar klammheimlicher Schadenfreude. Auch Angela Merkel hat
nie ein Hehl daraus gemacht, dass sie diese Maut eigentlich nicht
wollte. Und die SPD verkneift sich gehässige Bemerkungen nur aus
Koalitionsräson. Der Richterspruch in Sachen Pkw-Maut könnte außerdem
auch Konsequenzen für das Machtgefüge innerhalb der CSU mit sich
bringen. Sollte Dobrindts Projekt vollends scheitern, wäre wohl auch
dessen politische Karriere am Ende. Sollte er jedoch vor Gericht
obsiegen, könnte sich der Peißenberger Schützenkönig vielleicht sogar
im Rennen um die Seehofer-Nachfolge zurückmelden. Auch Markus Söder
dürfte den weiteren Verlauf der Sache höchst aufmerksam verfolgen.
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Datum: 29.09.2016 - 22:17 Uhr
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