Südwest Presse: KOMMENTAR · EU-FLÜCHTLINGSPOLITIK

Letzte Hoffnung Bosporus

(ots) - Wer ein letztes Quentchen Hoffnung hatte, der
zerstrittene europäische Haufen - einst Union genannt - würde sich
noch auf eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingsfrage einigen, kann
diese nach dem Wochenende getrost beerdigen: Die EU wird auch auf dem
Gipfeltreffen in Brüssel am Donnerstag und Freitag keine Lösung
finden. Die Achse der beiden größten und entscheidenden Mächte,
Deutschland und Frankreich, scheint endgültig zerbrochen. Es
knirschte und krachte in den vergangenen Monaten zwar bereits
gewaltig, doch hatte es den Anschein, als wollten beide Seiten sich
gegenseitig stabilisieren. Diese unausgesprochene Verabredung hat
Frankreichs Premier, Manuel Valls, am Wochenende endgültig gekündigt.
Seine Aussage, das Land nehme auf keinen Fall mehr als 30 000
Flüchtlinge auf, entspringt der Angst vor den rechten Kräften des
Front National. Französische Innenpolitik schlägt die Notwendigkeit
zu europäischer Solidarität. Angela Merkels Hoffnungen auf eine
EU-Einigung sind damit pulverisiert. Will sie die Schließung der
Grenzen - von den osteuropäischen Staaten und Österreich vehement
gefordert - verhindern, bleibt als letzte Hoffnung nur die
Zusammenarbeit mit der Türkei, die die Flüchtlingsströme nach Europa
schon zuvor unterbinden soll. Gelingt das nicht, sind die Tage der
Kanzlerin gezählt. Am Bosporus entscheidet sich Angela Merkels
Schicksal.



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Datum: 14.02.2016 - 18:36 Uhr
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