PresseKat - Gemeinsame Erklärung der Europaminister des Weimarer Dreiecks

(pressrelations) -
Die Initiative für Europa zurückgewinnen

Europa erlebt gegenwärtig eine in seiner Geschichte einmalige Abfolge von Krisen. Der größte Zustrom von Flüchtlingen seit dem zweiten Weltkrieg, eine Destabilisierung in mehreren Teilen unserer östlichen und südlichen Nachbarschaft, eine noch nie dagewesene Gefahr terroristischer Anschläge, hohe Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichgewichte in zahlreichen Mitgliedstaaten, Klimawandel und Energiesicherheit: All diese Herausforderungen, mit denen sich unsere Länder gegenwärtig konfrontiert sehen, erfordern gemeinsame Antworten sowie mehr europäische Solidarität und tiefere Integration.

Von Europas Fähigkeit, diesen Herausforderungen zu begegnen, hängt seine Zukunft ab. Unser gemeinsames europäisches Projekt und sein Platz in der Geschichte stehen auf dem Spiel.

Und dennoch war das Risiko einer Zersplitterung noch nie so hoch. In fast allen Mitgliedstaaten nehmen Populismus, Nationalismus und die Versuchung der Selbstisolierung zu, wodurch das Grundprinzip der europäischen Solidarität in Frage gestellt wird.

Im Bewusstsein unserer gemeinsamen Verantwortung als engagierte Europäer bekräftigen wir, die Minister für europäische Angelegenheiten Frankreichs, Deutschlands und Polens, unsere gemeinsame Entschlossenheit, die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern zu stärken, um Antworten auf die gegenwärtige europäische Krise zu finden und die Initiative für Europa zurückzugewinnen. Vor dem Hintergrund eines ungewissen wirtschaftlichen und geopolitischen Umfelds muss Europa ambitionierter auftreten und den vor uns liegenden globalen Herausforderungen mit Nachdruck und im Geiste seiner Grundwerte begegnen.

In diesem Sinne fordern wir insbesondere:

- Eine gemeinsame und globale Antwort auf die Flüchtlingskrise basierend auf Solidarität, Verantwortung und Menschlichkeit. Diese in ihren Ausmaßen beispiellose und langanhaltende Krise stellt einen bedeutenden Test für unsere europäischen Werte dar. Eine umfassende europäische Antwort unter Berücksichtigung sämtlicher Aspekte der Krise ist dabei absolut unverzichtbar. Die gemeinsame Mobilisierung von Frankreich, Deutschland und Polen zusammen mit anderen Partnern hat während der Sitzungen des Rates Justiz und Inneres sowie des Europäischen Rates letzte Woche zu einer Reihe von ehrgeizigen Entscheidungen geführt. Auf der Grundlage dieser entscheidenden Ergebnisse werden wir auch in Zukunft nicht nur die Rettung von Menschenleben im Mittelmeer fortsetzen, sondern noch intensivere Anstrengungen zur raschen Einführung einer gemeinsamen Asylpolitik unternehmen, die Mitglieds- und Drittstaaten, die am stärksten vom Flüchtlingsstrom betroffe n sind, stärker unterstützen, Hotspots in Ersteinreiseländern einrichten, die Sicherung der eu¬ropäischen Außengrenzen verbessern, den Kampf gegen Menschenhändler und kriminelle Netzwerke verstärken und unsere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transit-Drittstaaten intensivieren.

- Eine verbesserte Unterstützung für Wachstum und Beschäftigung, was von der neuen Europäischen Kommission als obere Priorität definiert wurde. Die Umsetzung des Juncker-Plans zur Unterstützung strategischer Investitionen innerhalb der Union ist eine erste positive Maßnahme, aber es bedarf weiterer wichtiger Schritte, insbesondere beim Kampf gegen die enorm hohe Jugendarbeitslosigkeit. In Anbetracht der Bedeutung des Binnenmarkts und seiner Grundfreiheiten für die europäische Wettbewerbsfähigkeit sollten zusätzliche Maßnahmen zum Abbau der Barrieren für dessen reibungsloses Funktionieren im Mittelpunkt unserer gemeinsamen Wachstumsagenda stehen. Die Wirtschaftskrise hat darüber hinaus auch die Notwendigkeit für eine stärkere Integration der Wirtschafts- und Währungsunion verdeutlicht, um makroökonomische Ungleichgewichte ebenso zu reduzieren wie die Kluft in den Bereichen Wachstum, Einkommen, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, die sich seit 2008 vertieft hat. Auf der Grundlage der Bewertungen und Empfehlungen des Berichts der fünf Präsidenten sollten wir die Oktobersitzung des Europäischen Rats nutzen, um für die Eurozone eine verstärkte politische Steuerung ebenso wie eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik, mehr soziale Konvergenz, mehr demokratische Legitimität und eine eigenständige Fiskalkapazität zur Unterstützung von Investitionen und Innovation zu errei¬chen. Dieser Prozess hin zu einer wirklichen Wirtschafts- und Währungsunion sollte transpa¬rent sein, sämtliche Mitgliedstaaten einbeziehen und die Integrität der Europäischen Union als Ganzes nicht in Gefahr bringen.

- Ein nachhaltiger europäischer Beitrag für den Erfolg der Pariser Konferenz im Kampf gegen den Klimawandel, der entscheidend für die Zukunft unseres Planeten ist. Es bleibt noch viel zu tun für das dringend gebotene Übereinkommen bezüglich der Begrenzung der globalen Erwärmung auf weniger als 2°C gegenüber vorindustriellen Werten. Die Europäische Union sollte daher auch weiterhin eine zentrale Rolle bei den Diskussionen mit ihren internationalen Partnern spielen und sich für ehrgeizige Maßnahmen und geeignete Finanzierungslösungen einsetzen - in Übereinstimmung mit dem vom Rat am 18. September angenom¬menen Verhandlungsmandat und dem vom Europäischen Rat im Oktober 2014 definierten Rahmen für die Energie- und Klimapolitik bis 2030.

Am Vorabend des 25. Jahrestags des Weimarer Dreiecks sind Frankreich, Deutschland und Polen entschlossen, ihre enge Zusammenarbeit im Interesse einer tief integrierten politischen Union fortzuführen, die in der Lage ist, diesen großen Herausforderungen zu begegnen und die Erwartungen ihrer Bürger zu erfüllen.

Paris, den 30. September 2015

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