PresseKat - Den Industriestandort Saarland attraktiv halten!

Erste Stellungnahme der IHK zu den industriepolitischen Themen der Landesregierung

(PresseBox) - Die IHK begrüßt, dass Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger jetzt Eckpunkte für die Zukunftssicherung des Industriestandortes Saarland vorgelegt hat und diese öffentlich zur Diskussion stellt. "Wir begrüßen den partizipativen Ansatz, einen industriepolitischen Leitbildprozess in Gang zu setzen. Wir nehmen dieses Mitmachangebot gerne an und werden uns an dieser so wichtigen Diskussion weiterhin intensiv beteiligen. Denn gerade jetzt - in Zeiten äußerst angespannter Landes- und Kommunalfinanzen - brauchen wir ein schlüssiges Zukunftskonzept für den Industriestandort Saarland. Nur wenn sich unsere Industrie weiter positiv entwickelt, kann es gelingen, die Eigenständigkeit unseres Landes nachhaltig zu sichern. Deshalb müssen wir alles daran setzen, den Industriestandort Saarland trotz aller Sparzwänge attraktiv zu halten. Das vorgelegte Thesenpapier der Landesregierung bietet eine gut Diskussionsgrundlage", so IHK-Hauptgeschäftsführer Volker Giersch.
Ein Standortkonzept muss zuallererst bei den Faktoren ansetzen, die das Land auch selbst beeinflussen kann. Die IHK stimmt der Landesregierung zu, dass dabei folgende Faktoren von besonderer Bedeutung sind:
- die Sicherung eines ausreichenden Angebots an Fachkräften
- eine auf das Anforderungsprofil der Industrie zugeschnittene Ingenieurausbildung an Uni und HTW
- die Entwicklung des Landes hin zu einem Kompetenzzentrum Industrie 4.0
- eine Wirtschaftsförderung, die nicht hinter derjenigen in anderen Regionen zurückbleibt sowie
- die Bereitstellung eines quantitativ und qualitativ ausreichenden Angebots an Industrieflächen.
Ergänzend dazu ist aus IHK-Sicht sicherzustellen,
- dass die Steuer- und Abgabenlast, die die Wirtschaft zu tragen hat, hier im Land auf Dauer nicht höher bleibt als anderswo und
- dass Land und Kommunen weiter investitionsfähig bleiben und für leistungsfähige Infrastrukturen sorgen. Dazu sollte möglichst rasch ein verbindlicher Landesentwicklungsplan aufgestellt werden, der bis 2025 reicht.

Ein Gesamtkonzept, das diese und weitere Handlungsfelder umfasst und von der Landesregierung als Verpflichtung zu konkretem politischen Handeln verstanden wird, wäre ein wichtiges Signal an unsere Industrieunternehmen. Ein Signal, das Vertrauen schafft und unsere Unternehmen ermuntert, weiter hier im Land zu investieren. Ein Signal auch dafür, dass unser Land an seine Zukunft glaubt und sie aktiv gestalten will.
Als Beiträge der Bundespolitik müssen eine leistungsfähige Verkehrsanbindung, für die Industrie bezahlbare Strompreise und eine auf Wachstum gerichtete Wirtschaftspolitik hinzukommen.
Ausreichendes Fachkräfteangebot sichern!
Der inzwischen wohl wichtigste Standortfaktor ist die Verfügbarkeit an qualifizierten Fachkräften. "Weil der demographisch bedingte Jugendschwund das Saarland früher und deutlich härter trifft als die meisten anderen Regionen in Deutschland, müssen wir umso stärker und mit vereinten Kräften gegensteuern", so Giersch. Dafür biete das "Zukunftsbündnis Fachkräfte Saar" einen geeigneten Rahmen, der aber noch weiter mit Leben gefüllt werden muss. "Gut ist, dass die Wirtschaftsministerin hier Tempo macht und dass wichtige gesellschaftliche Gruppen bereits aktiv mitwirken. Unsere IHK geht mit gutem Beispiel voran, indem sie sich mit vielen Projekten einbringt."
Ingenieurwissenschaften stärken!
Eine besondere Rolle bei der Fachkräftesicherung spielen die Hochschulen, allen voran die ingenieurwissenschaftlichen Studiengänge. Denn die Industrie lebt heute mehr noch als früher von ihrer Ingenieurkunst. Aber Ingenieure werden zunehmend knapp - bundesweit und besonders hier im Saarland. Dies gilt für Ingenieure mit eher anwendungsorientierter Qualifizierung ebenso wie für solche mit stärkerer Grundlagenorientierung. Giersch: "Deshalb erfüllt es uns mit großer Sorge, dass die Uni-Leitung den Ingenieurwissenschaften die größte Sparlast aufbürden will. Die Folge wäre ein weiter zunehmender Mangel an Uni-Ingenieuren im Saarland. Die Landesregierung muss deshalb sicherstellen, dass das neue Studienangebot Systems Engineering so ausgestattet wird, dass es im Wettbewerb um Studenten konkurrenzfähig ist. Die IHK ist dann bereit, die Hochschulen beim Marketing für die Ingenieurstudiengänge zu unterstützen."
Die Standortkosten begrenzen!
Eine Hypothek für die Industrie ist die nach wie vor hohe Gewerbesteuerlast: Die Hebesätze der Saar-Kommunen liegen deutlich über den bundesweiten Durchschnittswerten. Dadurch hat die hiesige Wirtschaft eine Sonderlast von rund 40 Millionen Euro pro Jahr zu tragen. "Dabei darf es auf Dauer nicht bleiben. Die Unternehmen benötigen das Geld dringend, um neue Produkte zu entwickeln und zusätzliche Märkte zu erschließen", so Giersch.
Bei der Wirtschaftsförderung muss das Land - trotz aller Sparzwänge - weiter mit der Entwicklung in anderen Regionen Schritt halten. Ansonsten wäre unsere Industrie mit einem doppelten Handicap konfrontiert. Das würde nicht ohne negative Folgen bleiben.
Eine große Bedeutung für unsere Industrie kommt schließlich einer sicheren und kostengünstigen Energieversorgung zu. Ein entscheidender Schritt war hier, dass es der Landesregierung im Schulterschluss mit den Organisationen der Wirtschaft gelungen ist, für die energieintensiven Unternehmen eine verträgliche Lösung bei der Reform des EEG zu erreichen. Weitere Schritte zur Stabilisierung der Strompreise und zur Sicherung einer verlässlichen Stromversorgung müssen folgen. Ansonsten droht die Energiewende zu einem dauerhaften Standortnachteil zu werden.
Mehr in die Verkehrswege investieren!
Ein Standortfaktor erster Ordnung ist und bleibt die Qualität der Verkehrsanbindung. Hier ist vor allem der Bund gefordert. Trotz der Fortschritte, die in den letzten Jahren bei der Einbindung in das europäische Straßen- und Schienennetz erzielt werden konnten, besteht noch erheblicher Handlungsbedarf. Sorge macht vor allem der zum Teil schlechte Zustand des Straßennetzes, auf das unsere Industrie in besonderem Maße angewiesen ist. Weit über 90 Prozent der hierzulande gefertigten Industrieprodukte werden an Kunden außerhalb des Landes geliefert. Für die Saarindustrie sind Verkehrsadern deshalb buchstäblich Lebensadern. Deshalb appellieren wir an den Bund, künftig mehr Mittel für den Erhalt und den Ausbau der Verkehrswege zur Verfügung zu stellen. Dringlich ist unter anderem, die Lücken auf der A 1 in Richtung Rheinland und auf der A 8 in Richtung Luxemburg rasch zu schließen.
Beträchtlicher Handlungsbedarf besteht auch beim Schienenfernverkehr. Hier geht es vorrangig darum, die Trasse zwischen Saarbrücken und Mannheim so zu ertüchtigen, dass die Schienenschnellverkehrsverbindung Frankfurt-Saarbrücken-Paris gegenüber der Südtrasse über Straßburg wettbewerbsfähig bleibt. Entscheidend ist aber auch, dass die übrigen Fernverbindungen von und ins Saarland nicht weiter ausgedünnt, sondern (wieder) ausgebaut und mit Blick auf Fahrzeit und Wagenmaterial attraktiver gestaltet werden.
Für die Stahlindustrie und unsere Kraftwerke hat schließlich die zuverlässige Anbindung über den Wasserweg eine herausragende Bedeutung. Hier ist der Bund gefordert, die Kapazität und Verfügbarkeit der Wasserstraße Mosel schnellstmöglich durch den Bau von zweiten Schleusenkammern zu verbessern. Zurzeit sind erst drei von zehn Schleusen im Bau. Nach derzeitiger Planung des Bundesverkehrsministers soll der Ausbau erst im Jahre 2036 vollständig abgeschlossen sein. Das ist - nicht zuletzt wegen der wachsenden Ausfallrisiken - viel zu spät. Der Termin der Fertigstellung sollte deshalb um mindestens zehn Jahre vorgezogen werden.
Viele Investitionsentscheidungen sind zugleich auch Standortentscheidungen
Dass unser Land eine starke industrielle Basis hat, ist ein strategischer Vorteil. Denn Regionen mit einer wettbewerbsfähigen und international ausgerichteten Industrie profitieren in besonderem Maß von der fortschreitenden Globalisierung und vom wachsenden Welthandel. Die Saarindustrie, die einschließlich der indirekten Exporte gut 70 Prozent ihrer Produkte im Ausland absetzt, hat dies in der Vergangenheit immer wieder bewiesen.
Zu den Strukturmerkmalen unserer Industrie zählt, dass sie ganz überwiegend durch Produktionsstätten großer nationaler oder internationaler Konzerne geprägt ist. Die Zukunft dieser Betriebe hängt in besonderem Maße davon ab, dass die Standortbedingungen hier vor Ort attraktiv bleiben. Denn jedes saarländische Werk unterliegt einem ständigen Rentabilitätsvergleich mit anderen Werken des Unternehmens in aller Welt. Deshalb bedeutet jede größere Investition immer auch eine Standortentscheidung für oder gegen die saarländische Produktionsstätte.