PresseKat - Union stellt sich mit Fingerabdruck-Forderung ins politische Abseits

Union stellt sich mit Fingerabdruck-Forderung ins politische Abseits

ID: 1149377

Union stellt sich mit Fingerabdruck-Forderung ins politische Abseits

(pressrelations) -
03.01.2014 - Ulla Jelpke

"Die Idee, von EU-Bürgern Fingerabdrücke zu speichern, ist ungeheuerlich und unverhältnismäßig", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Forderungen aus der Union nach Erfassung der Fingerabdrücke von bulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen, die in Deutschland Sozialleistungen in Anspruch genommen haben. Jelpke weiter:

"Immer, wenn die Union meint, irgendwo einen Missbrauch zu entdecken, kommt auch bald die Forderung nach einer neuen Datei. Angefangen hat das bei der flächendeckenden Erfassung von Asylbewerbern zu Beginn der 90er Jahre, zuletzt hat sie 2011 die Einrichtung einer Visa-Warndatei durchgesetzt. Jetzt soll es also eine Fingerabdruckdatei von Sozialleistungsempfängern aus Rumänien und Bulgarien geben. Dieses Vorgehen wäre schlicht rechtswidrig. Erst im vergangenen Jahr musste die Bundesregierung die Erfassung von EU-Bürgern im Ausländerzentralregister stark einschränken. Nun EU-Bürger aufgrund fadenscheiniger Verdächtigungen sogar mit Fingerabdrücken erfassen zu wollen, steht dazu im klaren Widerspruch. Das sollte der Europapolitiker Brok eigentlich wissen. Mit seiner Suche nach dem politischen Knalleffekt hat er sich ins Abseits gestellt."


Kontakt:
Die Linke. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland

Telefon: 030 22 75 11 70
Telefax: 030 22776248

Mail: fraktion(at)linksfraktion.de
URL: http://www.pds-im-bundestag.de



Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:

Die Linke. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland

Telefon: 030 22 75 11 70
Telefax: 030 22776248

Mail: fraktion(at)linksfraktion.de
URL: http://www.pds-im-bundestag.de



drucken  als PDF  an Freund senden  Bundeskanzlerin Merkel empfängt den luxemburgischen Premierminister Bettel Welthungerhilfe fordert mehr internationale Unterstützung für den Südsudan
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 15.12.2014 - 08:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1149377
Anzahl Zeichen: 1848

pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen


Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.


Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Union stellt sich mit Fingerabdruck-Forderung ins politische Abseits"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...

Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis ...

Alle Meldungen von Die Linke. im Bundestag