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NRZ: Schäubles wackeliges Denkmal - ein Kommentar von MIGUEL SANCHES
ID: 1031801
(ots) - Wenn es nach Plan läuft, wird sich Wolfgang Schäuble
ein Denkmal setzen. Der Etat für 2015 verdient das Prädikat
"historisch". Es wäre seit 46 Jahren der erste Haushalt ohne
zusätzliche Schulden. 46 Jahre, eine gefühlte Ewigkeit. Die Null
steht, ist aber erst mal nur ein Vorsatz, eine Planungsgröße für die
gestrige Kabinettssitzung; und im Ãœbrigen ein Ziel, das man
hinlänglich aus der Vergangenheit kennt. Bereits die letzte Regierung
hatte für 2011 die Nullverschuldung vorgesehen.
Dann kam die Euro-Krise dazwischen und machte dem Finanzminister
einen Strich durch die Rechnung. Wie der legendäre Sisyphos rollt
der Minister den Stein wieder den Berg hoch. Die Voraussetzungen,
dass der Haushalt hält, was er verspricht, sind nicht mal schlecht.
Erstens steigen die Steuereinnahmen. Zweitens entlasten die niedrigen
Zinsen auf der Ausgabenseite. Drittens wäre Schäuble ein schlechter
Minister, hätte er nicht im Haushalt eine stille Reserve eingeplant.
Viertens hat er zwar manche Leistung gekürzt oder verschoben - die
Kommunen können ein Lied davon singen -, aber seine
Investitionszusagen eingehalten. Der Mann ist ein glücklicher
Sisyphos.
Darob könnte fast in Vergessenheit geraten, dass dieser Etat ein
Haus mit einer seltsamen Statik ist. Der Bund zahlt inzwischen 85
Milliarden Euro in die Rentenkasse ein. Diese Belastung ist nicht das
Ende der Fahnenstange, ganz im Gegenteil. Union und SPD haben
bekanntlich vereinbart, die Mütter bei der Rente besser zu stellen
und den vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand - mit 63 Jahren - zu
erleichtern. Das wird dauerhaft nicht allein aus Renten-Beiträgen zu
finanzieren sein.
Ausgaben in Höhe von fast 300 Milliarden Euro hat der Minister für
2015 eingeplant. Wie bescheiden nimmt sich im Vergleich der Etat der
Bildungs- und Forschungsministerin: 14 Milliarden Euro aus. Schäuble
weist gern darauf hin, dass der Bund die Ausgaben für Bildung
gesteigert hat. Aber wer sich Gedanken über die "Herausforderung
Zukunft" macht, muss nur diese Zahlen auf sich wirken lassen: 85
Milliarden für die Rente, 14 Milliarden für Innovationen.
Ein Land, das die Zukunft gewinnen will, sollte sich vor falschen
Anreizen in der Rentenpolitik hüten und mehr in die Zukunft
investieren. Es geht einiges in die falsche Richtung, und das fällt
nur deshalb nicht auf, weil die Konjunkturlage gut ist. Aber der
nächste Abschwung kommt, dann rächen sich falsche Prioritäten. Die
Null-Verschuldung ist wichtig, aber eine Agenda 2020 wäre wichtiger.
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Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion
Telefon: 0201/8042616
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Datum: 12.03.2014 - 17:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
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