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Politik & Gesellschaft

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Saarbrücker Zeitung: Bahn soll mehr gegen Sturmschäden tun

Saarbrücken: Die Verkehrsminister der Länder wollen offenbar den Druck auf die Deutsche Bahn erhöhen, deutlich mehr zur Verhinderung von Sturmschäden zu tun. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoc ...

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Umwelt Große Waldschäden durch Stürme in Sachsen-Anhalt

Halle: Drei große Stürme in diesem Jahr haben die Wälder in Sachsen-Anhalt massiv geschädigt. "Es gibt bisher rund eine Million Kubikmeter Holzbruch", sagte der Vorsitzende des Waldbesitzerve ...

Kölner Stadt-Anzeiger: "Showdown" für die Religionspolitik in Deutschland Grünen-Politiker Beck warnt vor Anerkennung islamischer Verbände als Religionsgemeinschaft

Köln: - Am Donnerstag Verhandlung vor dem OVG Münster Klage auf Einführung islamischen Religionsunterrichts in NRW Köln. Der Grünen-Politiker Volker Beck hat vor einer Anerkennung islamisc ...

Rheinische Post: Verdi-Chef Bsirske fordert Mindestgrenze für Pflegepersonal

Düsseldorf: Verdi-Chef Frank Bsirske fordert von der künftigen Bundesregierung, Altenheimen und Krankenhäusern Mindestbesetzungen vorzugeben. "Die Personaldecke im Pflegebereich ist völlig unzureichend ...

Rheinische Post: KMK-Präsidentin gegen bundeseinheitliche Bildungspolitik

Düsseldorf: Susanne Eisenmann, amtierende Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), hat vor einem Leistungsabfall an den deutschen Schulen gewarnt, sollte der Bund künftig die Bildungspolitik zentral st ...

Rheinische Post: Energieexperte: Kohleausstieg gefährdet Stromversorgung nicht

Düsseldorf: Die Stromversorgung Deutschlands ist nach Einschätzung der Denkfabrik Agora Energiewende auch bei einem schnellen Einstieg in den Kohleausstieg gesichert. "Wir könnten ohne Probleme für die ...

Rheinische Post: Verdi-Chef Bsirske lehnt Telekom-Verkauf ab

Düsseldorf: Verdi-Chef Frank Bsirske hält nichts von einem Verkauf von Telekom-Aktien zur Finanzierung des Breitband-Ausbaus. "Davon rate ich dringend ab. Man sollte nicht das Tafelsilber verscherbeln&qu ...

Schwäbische Zeitung: Erste Kompromisse - Leitartikel zu Jamaika

Ravensburg: Das wurde auch Zeit. Ungefähr zur Halbzeit der Sondierungsverhandlungen rücken die Grünen von ersten Maximalforderungen ab. Im Gegenzug setzt auch die FDP auf mehr Realitätssinn in Sachen Steue ...

BERLINER MORGENPOST:Ãœberraschend offen - Kommentar von Ulrich Kraetzer

Berlin: Angesichts der Vorwürfe über die Zustände an der Polizeiakademie wendet sich Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt nun an seine Mitarbeiter - und kündigt an, mit ihnen ins Gespräch kommen und ...

Westfalenpost: NRW-Etat - Schwarze Null ist Pflicht

Hagen: Ja, das ist schon ein "historisches" Datum: Erstmals seit 1973 plant NRW nicht mehr mit neuen Schulden. Das Schuldenmachen ist in den vergangenen Jahrzehnten so "normal" gewesen, d ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Jamaika

Bielefeld: Die vier beteiligten Parteien müssen aufpassen, dass die Sondierungsgespräche nicht zur Farce werden. Dazu fehlt nicht mehr viel. Wenn es reicht, dass die Grünen eine ohnehin unrealistische Jahr ...

Rheinische Post: Kommentar: Brexit und Blackrock

Düsseldorf: Die Verpflichtung von Merz als Brexit-Beauftragter ist für Ministerpräsident Laschet ein Coup mit Nebenrisiken. Als Chefaufseher des deutschen Blackrock-Ablegers ist Merz Lobbyist der internation ...

Rheinische Post: Kommentar: Autobauer in der Pflicht

Düsseldorf: Bemerkenswert: Da schreibt Sigmar Gabriel einen Brandbrief an Jean-Claude Juncker und warnt vor scharfen Abgas-Vorschriften für Autos. Man muss kein Freund des EU-Kommissionspräsidenten sein, um s ...

Rheinische Post: Kommentar: Verheerender Verdacht gegen Sparkassen-Chef

Düsseldorf: Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon mag am Ende als Krimineller dastehen oder als kleiner Sünder, der sich nur eine Ordnungswidrigkeit hat zu Schulden kommen lassen - der Schaden fürs Ansehen ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Der erste Haushalt der neuen Landesregierung Mit einem Makel behaftet Lothar Schmalen, Düsseldorf

Bielefeld: Natürlich ist es positiv, dass das Land nicht nur 2018, sondern auch in den nächsten Jahren ohne neue Schulden auskommen will. Natürlich ist es erfreulich, dass es trotzdem 2.000 neue Lehrer, me ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Ein Jahr US-Präsident Trump Achterbahnfahrt Dirk Hautkapp, Washington

Bielefeld: Heute vor einem Jahr begann die Achterbahnfahrt, von der sich Amerika und die Welt so schnell nicht erholen werden. Mit der Wahl des in Regierungsdingen völlig unerfahrenen Unternehmers Donald Trump ...

Stuttgarter Zeitung: zur Stärkung der Kontrollrechte des Bundestags

Stuttgart: Politischer Druck lässt sich nur dann aufbauen, wenn man weiß, über was gesprochen wird. Die Regierung ist dem Parlament gegenüber verantwortlich, und darf sich nicht davonstehlen, von sehr weni ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Schummelei der Krankenkassen

Halle: Es war Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, der im vergangenen Jahr als Nestbeschmutzer für Furore sorgte: Er offenbarte, dass die Krankenkassen in großem Stil auf Ärzte einwirken, die Pa ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Auskunftspflicht der Bundesregierung

Halle: Immer wieder hat das Bundesverfassungsgericht sich als Ruhestörer im positiven Sinne betätigt. Nun hat es der Regierung das Instrument der pauschalen Antwortverweigerung aus der Hand geschlagen. ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Jamaika und Grüne

Halle: Zunächst einmal ist es von der Ökopartei taktisch ausgesprochen klug, sich im Falle des Scheiterns von Jamaika nicht den Schwarzen Peter zuschanzen zu lassen. Denn angesichts des Umstandes, dass ...


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