Neues Foerderinstrument fuer den Fischereisektor - Pressemitteilung RatGeberZentrale GmbH

kts by pressekat.de - 09.12.2011 10:24 - (pur). Die Europaeische Kommission hat am 2. Dezember in Bruessel ihren Vorschlag eines neuen Foerderinstruments fuer den Europaeischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) praesentiert. Das europaweite Buendnis der OCEAN2012-Kampagne begruesste die ueberarbeitung der veralteten Foerderstruktur. Gleichzeitig betonte es, dass im Rahmen des allgemeinen Gesetzgebungsverfahrens der EU die nachhaltige Ausrichtung des neuen Finanzinstruments nicht verloren gehen darf. Die beteiligten Umweltverbaende forderten die Kommission auf, Subventionen im Fischereisektor in Zukunft gezielter zu vergeben, damit das geplante Finanzinstrument zur Beendigung der ueberfischung und zum Abbau von Flottenueberkapazitaeten beitragen kann. OCEAN2012 ist ein Zusammenschluss von Organisationen, welcher im Rahmen der Reform europaeischer Fischereipolitik ein Ende der ueberfischung und destruktiver Fangmethoden durchsetzen will und sich fuer eine angemessene und gerechte Nutzung gesunder Fischbestaende einsetzt.

Der Kommissionsvorschlag bildet den abschliessenden Teil eines Reformpakets fuer die Gemeinsame Fischereipolitik, die nach Vorstellung der EU-Kommission ab 2012 nachhaltiger und effizienter werden soll. Mit der Reform sollen strukturelle Schwaechen beseitigt werden, die sich in den vergangenen 40 Jahren innerhalb der europaeischen Fischereipolitik angehaeuft haben. Nach dem neuen mehrjaehrigen Finanzrahmen der EU ist der EMFF mit rund 6,5 Milliarden Euro zwischen 2014 und 2021 veranschlagt und soll insbesondere das Ziel einer nachhaltigen Fischerei im weiteren Rahmen der Integrierten Meerespolitik der EU foerdern. Das Buendnis OCEAN2012 haelt die Umstrukturierung der Foerdersysteme fuer einen richtigen Schritt. Jedoch muesse darauf geachtet werden, dass die Vergabe oeffentlicher Mittel auf Taetigkeiten beschraenkt wird, die auch einen oeffentlichen Nutzen schaffen, so das Buendnis OCEAN2012.

"Bereits 2008 hat die Europaeische Kommission darauf hingewiesen, dass Flotten-ueberkapazitaeten ein massgeblicher Faktor fuer ueberfischung sind und staatliche Subventionen genau diese ueberkapazitaeten massiv befoerdern", so Markus Knigge, Subventions-Experte und Berater der Pew Environment Group. "Ein kuerzlich vorgelegter Kommissionsbericht jedoch belegt, dass viele Mitgliedsstaaten die ueberkapazitaeten ihrer Fischfangflotten nicht einmal genau berechnen. Das heisst: oeffentliche Mittel werden wahllos vergeben!"

So hat die EU zwischen 2000 und 2008 Subventionen in Hoehe von 33,5 Millionen Euro fuer die Modernisierung von Fangflotten bereitgestellt, die gezielt Jagd auf Blauflossen-Thunfisch machen - eine von der Weltnaturschutzunion IUCN als stark gefaehrdet eingestufte Art. Die Reformvorschlaege werden in einem naechsten Schritt dem Europaeischen Parlament und dem EU-Ministerrat vorgestellt. Aus der Sicht von OCEAN2012 sei es daher besonders wichtig, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens die Zielsetzung einer nachhaltigen Ausrichtung des neuen Finanzinstruments nicht zu verwaessern. "Die wahllose und kontraproduktive Vergabe von EU-Fischereisubventionen darf nicht laenger toleriert werden", sagt Nina Wolff, Fischerei-Expertin der DUH und Koordinatorin von OCEAN2012 in Deutschland. "Die deutsche Bundesregierung muss sicherstellen, dass zukuenftig alle Foerdermittel dafuer genutzt werden, um die Gesundheit des Meeresraums wiederherzustellen und den uebergang zu einer nachhaltigen Fischerei zu erleichtern."

OCEAN2012 ist ein Zusammenschluss von Organisationen, die im Zusammenhang mit der Reform der europaeischen Fischereipolitik ueberfischung und destruktive Fangmethoden beenden und eine angemessene und gerechte Nutzung gesunder Fischbestaende durchsetzen wollen. OCEAN2012 wurde von der Pew Environment Group gegruendet und wird von ihr koordiniert. Die Pew Environment Group ist die Naturschutzabteilung von The Pew Charitable Trusts, einer Nichtregierungsorganisation, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die ueberfischung der Ozeane zu beenden. Zum Leitungsausschuss von OCEAN2012 gehoeren die Coalition for Fair Fisheries Arrangements, Ecologistas en Acción, The Fisheries Secretariat, nef (new economics foundation), der Pew Environment Group und Seas At Risk. In Deutschland gehoeren OCEAN2012 folgende Organisationen an: DEEPWAVE e.V. , Deutsche Umwelthilfe e.V., EuroNatur, Evangelischer Entwicklungsdienst e.V., Fair Oceans, Forum oekologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V., Gesellschaft zur Rettung der Delphine e.V., Gesellschaft zum Schutz der Meeressaeugetiere e.V., M.E.E.R. e.V., Naturschutzbund Deutschland e.V., Pro Wildlife e.V. und Reef Check e.V.