(ots) - Sie will es wieder tun, die Europäische Union:
Vertreter des Parlaments und der irischen Ratspräsidentschaft haben
einen Kompromiss geschlossen, der nach ihrem Willen in den einzelnen
Ländern umgesetzt wird. Kommt es so, sollen die Sonderzahlungen für
Banker ab dem kommenden Jahr nicht mehr deren eigentliches Gehalt
übersteigen. Eigentlich eine gute Sache, denn diese Bonuszahlungen
nehmen oft Dimensionen an, die für einen Normalsterblichen kaum noch
nachzuvollziehen sind. An dieser Stelle bedarf es dringend strenger
Regularien. Die Sinnhaftigkeit des Beschlusses darf dennoch
bezweifelt werden. Wird er doch sehr wahrscheinlich dazu führen, dass
die Banker in Zukunft vehement dafür kämpfen werden, dass ihr
Grundgehalt steigt. Denn wenn das Grundgehalt steigt, können auch die
Zusatzvergütungen erhöht werden. Falls die Banker mit ihren
Forderungen nicht erfolgreich sein sollten, können sie noch eine
weitere Möglichkeit nutzen: Sie müssen dafür sorgen, dass jene
bestimmten Bedingungen erfüllt sind, die Aktionären auf
Hauptversammlungen erlauben, Vergütungen zu billigen, die doppelt so
hoch sind wie ihr Grundgehalt. Genau an dieser Stelle könnte wieder
eines der Schlupflöcher entstanden sein, wie es sie so oft bei
Kompromissen der Europäischen Union gibt. Das muss die Zeit zeigen.
Halbgare Entscheidungen nutzen jedoch niemandem etwas: weder den
Bürgern, noch der EU. Sollten die Bürger das Gefühl bekommen, dass
die Banker-Regularien am Ende doch nicht weit genug gehen und im
Regelfall sogar umgangen werden, sorgt das für Misstrauen. Es nicht
allein die Staatskrise, die dafür gesorgt hat, dass viele Europäer
das System Europa mittlerweile ablehnen. Es ist auch die
Regulierungswut der EU, dieser Drang, sich überall einmischen zu
müssen - und dabei nicht bis zum Schluss zu denken. Viel wichtiger
wäre es doch, dass von Seiten der EU nicht nur eine Vielzahl fauler
Kompromisse geschlossen wird, sondern dass Regularien verabschiedet
werden, die so konkret wie möglich ausformuliert sind. Dann stiege
die Akzeptanz für die Institution mit Sicherheit auch wieder.
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