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Union setzt sich weiter für den Status der Vertriebenen ein
ID: 99018
Union setzt sich weiter für den Status der Vertriebenen ein
(pressrelations) - >Vorstellung des Regierungsprogrammes der Union
Anlässlich der Vorstellung des Regierungsprogrammes der Union 2009-2013 erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jochen-Konrad Fromme MdB:
Die Union setzt sich mit ihrem neuen Regierungsprogramm weiter für den Status der Heimatvertriebenen ein. Insbesondere bei der personenstands- und melderechtlichen Erfassung der Geburtsorte von Vertriebenen wahren CDU und CSU die völkerrechtliche Position Deutschlands: Nach wie vor sollen in den Pässen von Deutschen, die aus Schlesien, Pommern oder Ostpreußen stammen, als Geburtsland nicht "Polen" oder "Sowjetunion" stehen. Damit greift die Union ein zentrales Thema vieler deutscher Heimatvertriebener, die östlich der Oder-Neiße-Linie an einem Ort geboren wurden, der seinerzeit innerhalb der Grenzen des Deutschen Reichs vom 31.12.1937 lag, unmittelbar auf. Die Union bekennt sich - im Gegensatz zu allen anderen Parteien - zum kulturellen Erbe der deutschen Heimatvertriebenen als fester Bestandteil der deutschen Identität und engagiert sich maßgeblich für die zügige Errichtung der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung in Berlin oder für das Sudetendeutsche Museum in München. An keiner Stelle werden etwa im Regierungsprogramm der SPD die Belange dieser wichtigen gesellschaftlichen Gruppe erwähnt, zu der laut Statistik jeder vierte Bundesbürger gehört.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 30.06.2009 - 10:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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