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KOPPELIN: Haushaltssperre ist notwendig
ID: 98649
KOPPELIN: Haushaltssperre ist notwendig
(pressrelations) - N. Der haushaltspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag Jürgen KOPPELIN erklärt:
Während CDU und SPD offen oder hinter vorgehaltener Hand über Steuererhöhungen nach der Wahl diskutieren, werden die Liberalen an den Forderungen nach Steuersenkungen festhalten.
CDU/CSU und SPD haben bisher in der Finanz- und Haushaltsdebatte die Ausgabenseite völlig vernachlässigt. So wurde bisher trotz des großen Haushaltsdefizits keine Haushaltssperre, die nur die investiven Ausgaben ausnimmt, erlassen.
Es muss auf der Ausgabenseite radikal gespart werden. Die Ausgabenseite des Bundeshaushaltes muss auf den Prüfstand, so manches "Zierpflänzchen" muss ausgerissen werden. Wir brauchen einen Staat der Bescheidenheit.
Steuersenkungen sind schon deshalb notwendig, um endlich eindeutig zwischen wenig sinnvollen und notwendigen Ausgaben zu entscheiden. Statt einer Debatte um Steuererhöhungen ist eine Entscheidung notwendig, welche Aufgaben unser Staat tatsächlich hat; wer in unserem Staat welche Lasten tragen muss und wer zukünftig wen und was finanziert.
Schon daher machen Steuersenkungen einen Sinn. Es ist mehr als absurd, die geplanten Bad Banks nach Vorstellung der Koalition von der Gewerbe- und Umsatzsteuer zu befreien, und eine notwendige Steuersenkung für die Steuerzahler völlig auszuschließen.
URL: www.fdp.de
  
  
  
Datum: 26.06.2009 - 17:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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