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Stellvertretender Fraktionsvorsitzender - SPD fordert Ende der Gewalt im Iran
ID: 98600
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender - SPD fordert Ende der Gewalt im Iran
(pressrelations) - >Zu den besorgniserregenden Entwicklungen im Iran erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Walter Kolbow:
Mit zunehmender Sorge beobachtet die SPD-Bundestagsfraktion die politische Entwicklung im Iran nach den Praesidentschaftswahlen. Die Einschaetzung frueherer Wahlen im Iran war bisher in der Regel eher positiv, sie waren nach internationaler Einschaetzung weitgehend fair und korrekt verlaufen. Dies war bei den juengsten Praesidentschaftswahlen voellig anders.
Praktisch landesweit wurden von den iranischen Buergern erhebliche Unkorrektheiten gemeldet. Die iranische Fuehrung bestritt dies anfaenglich, musste dann aber aufgrund der erdrueckenden Fakten einraeumen, dass es Unregelmaessigkeiten gegeben hat. Nicht umsonst zeigten sich die iranischen Autoritaeten dann auch einige Tage lang bereit, eine teilweise Neuauszaehlung zuzulassen.
Dies allerdings war der aufgebrachten Bevoelkerung zuwenig. Laengst hatte sich die Ueberzeugung durchgesetzt, dass die Reformkraefte insgesamt um den Wahlerfolg betrogen worden waren.
Daher wurde die Forderung nach Neuwahlen immer lauter. Der taeglich intensiver werdende, insgesamt aber sehr friedliche Aufstand nahm in den letzten Tagen ein Ausmass an, das die iranischen Behoerden dann zu Kurzschlussreaktionen trieb.
Die gewalttaetigen Reaktionen der iranischen Sicherheitskraefte sind scharf zu verurteilen. Mehr als 20 Tote, hunderte Verletzte und unzaehlige Verhaftungen zeigen, dass die iranische Fuehrung sich dazu entschlossen hat, die Proteste im Keim zu ersticken.
Die harte Rede des Religionsfuehrers mit der Ankuendigung, dass es keine Revision des Wahlergebnisses geben werde, zeigt, dass sich die iranische Fuehrung von den demokratischen Prinzipien verabschiedet hat.
Diese Entwicklung kann Auswirkungen haben, die nicht nur den Iran in das Chaos stuerzen koennen, sondern deren Folgen im ganzen Nahen Osten destabilisierend wirken koennen.
Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die iranische Fuehrung, umgehend die Gewalt gegen die eigenen Buerger einzustellen, den undemokratischen Kurs zu verlassen und dem Recht des iranischen Volkes, in freier Wahl seinen Praesidenten bestimmen zu koennen, wieder Raum zu geben.
Internet: http://www.spdfraktion.de
  
  
  
Datum: 26.06.2009 - 15:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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