PresseKat - Schäuble zieht positives Fazit der DIK und wirbt für ihre Fortsetzung

(pressrelations) - >Unter Leitung von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble trat heute nach einem Empfang bei Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum letzten Mal in der Legislaturperiode das Plenum der Deutschen Islam Konferenz (DIK) im Hamburger Bahnhof in Berlin zu seiner 4. Sitzung zusammen.

"In den vergangenen drei Jahren haben wir das Verhältnis von Staat und Muslimen in Deutschland grundlegend verändert und einen Prozess der Integration auf den Weg gebracht", so Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble. "Die Konferenz setzt ein deutliches Zeichen, dass Muslime in Deutschland angekommen und aufgenommen und damit ein Teil Deutschlands geworden sind."

Mit der Deutschen Islam Konferenz ist erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein gesamtstaatlicher Rahmen für den Dialog mit den in Deutschland lebenden Muslimen geschaffen worden.

Thema der heutigen Sitzung waren die Ergebnisse der Studie "Muslimisches Leben in Deutschland", die Empfehlungen der Arbeitsgruppen und des Gesprächskreises der DIK zur Förderung des Wertekonsenses im Alltag, des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Integration der in Deutschland lebenden Muslime, zur Lösung religiös begründeter praktischer Fragen im Schulalltag sowie zur Ausbildung von Imamen und zur Etablierung islamisch-theologischer Hochschuleinrichtungen in Deutschland.

"Allen Mitwirkenden der beratenden Gremien gilt unser Dank für ihre intensive Arbeit und ihr großes Engagement in den gesamten letzten drei Jahren" betonte Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble. Die Islamkonferenz habe sich in den vergangenen drei Jahren als Rahmen zur Pflege der Beziehungen zwischen Staat und Muslimen in Deutschland bewährt. Auch biete sie einen Rahmen für den Dialog zwischen den sehr vielfältigen Strömungen und Positionen innerhalb des Islams in Deutschland. Die Deutsche Islam Konferenz ermögliche den Muslimen, Differenzen offen auszutragen und diene damit auch der Stärkung einer demokratischen Streitkultur unter Muslimen in Deutschland. "Dass diese Vielfalt der in Deutschland lebenden Muslime in der Öffentlichkeit im In- und Ausland mittlerweile stärker zur Kenntnis genommen wird, ist ebenfalls ein Erfolg der Islamkonferenz."

Der Dialogprozess bedürfe der Fortsetzung auch über das Ende der Legislaturperiode hinaus, betonte der Bundesinnenminister. "Die vielfältigen Ergebnisse der Studie "Muslimisches Leben in Deutschland", die unterschiedlichen Initiativen der Bundesländer zum islamischen Religionsunterricht und die ermutigenden Signale der Vertreter der deutschen Muslime zeigen, dass die Deutsche Islam Konferenz fortgesetzt werden muss."

Anhang

Die Deutsche Islam Konferenz hat nach drei Jahren wichtige Ergebnisse auf dem Weg zu einer besseren gesellschaftlichen und religionsrechtlichen Integration der in Deutschland lebenden Muslimen erzielt. Sie hat dabei in vielen offenen und gleichwohl bedachten Diskussionen und Verhandlungen bedeutende Zeichen für gegenseitigen Respekt, Verständigung und Vielfalt gesetzt und zu einer Versachlichung der Debatte über bestehende Integrationsprobleme beigetragen.

Aus der Arbeit der DIK seit ihrer Etablierung im September 2006 sind insbesondere folgende Empfehlungen, gemeinsame Schlussfolgerungen und Ergebnisse hervorzuheben:

Integration als Prozess verändert grundsätzlich beide Seiten, die Mehrheitsgesellschaft wie auch die Zuwanderer. Sie verlangt Zuwanderern dabei ein höheres Maß an Anpassung ab, insbesondere an die auf Recht, Geschichte und Kultur Deutschlands beruhenden Orientierungen der Aufnahmegesellschaft. Integration verlangt auch von in Deutschland lebenden Muslimen die aktive Bereitschaft zu Erwerb und Gebrauch der deutschen Sprache und darüber hinaus die vollständige Beachtung der deutschen Rechtsordnung und der Werteordnung des Grundgesetzes. Zugleich ist die Mehrheitsgesellschaft gefordert, in Deutschland lebende Muslime als gleichberechtigten Teil der deutschen Gesellschaft anzuerkennen und zu respektieren.

Um Probleme im Zusammenleben beheben zu können, bedarf es verlässlicher empirischer Erkenntnisse. Die Arbeitsgruppe 1 der DIK hat deshalb eine wissenschaftliche Untersuchung zur Erforschung der vielfältigen Lebenswelten der Muslime in Deutschland in Auftrag gegeben. Die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchgeführte Studie "Muslimisches Leben in Deutschland" hat nun auf der Grundlage von über 6000 direkten Telefoninterviews erstmalig eine bundesweit repräsentative Datenbasis zu Muslimen in Deutschland, insbesondere zu Zahl, Glaubensrichtungen, Religiosität, religiöse Praxis und Integration geliefert.

Mit den auf dem 4. Plenum von den Muslimen der DIK eingebrachten Empfehlungen zur Förderung der Integration und des Wertekonsenses nehmen die Muslime der DIK aktiv an der Integrationsdebatte teil. Unter anderem machen die Unterzeichnenden der Stellungnahme deutlich, dass es einen Konsens über Verhaltensregeln jenseits gesetzlicher Regelungen gibt, so über die Notwendigkeit von Toleranz und Respekt gegen über Andersgläubigen und Angehörigen anderer Weltanschauungen sowie der Muslime untereinander. Es wird zudem dafür geworben, dass Schulen stärker zu Orten der Toleranzerziehung und der Toleranzeinübung werden sollen. Zugleich wirbt das Papier dafür, dass die Gleichberechtigung von Mann und Frau als zentrales Element der Werteordnung des Grundgesetzes bei muslimischen Kindern und Jugendlichen zu befördern ist. Die Stellungnahme enthält Übereinstimmungen und Differenzen. Dass sie dennoch gemeinsam veröffentlicht wird, verdeutlicht die demokratische Streitkultur zwischen den Muslimen in der DIK.

Es besteht Übereinstimmung, dass islamischer Religionsunterricht als ordentliches Unterrichtsfach in deutscher Sprache an öffentlichen Schulen eingeführt werden soll. Die DIK hat in ihrer 3. Plenarsitzung einen wegweisenden Bericht angenommen, welcher die dafür Voraussetzungen formuliert und Wege beschreibt, wie möglichst rasch auf der Grundlage der derzeitigen Sach- und Rechtslage im Konsens der Beteiligten ein konfessioneller islamischer Religionsunterricht eingeführt werden kann. Die Klärung der Voraussetzungen für die Einrichtung von islamischem Religionsunterricht war ein wichtiger Meilenstein. Er macht die Gleichberechtigung des Islam in der Schule deutlich und ist integrationspolitisch von großer Relevanz, denn ein konfessioneller Islamunterricht kann maßgeblich zu einer reflektierten Auseinandersetzung mit Fragen der Religion und zur Entwicklung eines selbstkritisch-reflektierten islamischen Selbstbewusstseins als Voraussetzung für Verständnis und Toleranz gegenüber Andersdenkenden beitragen. Aus den Ländern gibt es viele positive Signale hinsichtlich der Umsetzung. Der Präsident der Kultusministerkonferenz hat hierzu im Rahmen der 4. Plenarsitzung über den aktuellen Sachstand in den Ländern berichtet.

Es besteht ebenso Übereinstimmung, dass Forschungs- und Lehrangebote zur islamischen Theologie im staatlichen Hochschulsystem eingerichtet und entsprechende Rahmenbedingungen möglichst zeitnah geschaffen werden sollten. Eine akademische Verankerung islamischer Theologie ist nicht nur mit Blick auf die Ausbildung von Lehrpersonal für einen islamischen Religionsunterricht notwendig, sondern auch zur Ausbildung religiösen Personals und vor allem auch wegen der integrativen Wirkung einer in der Mitte der deutschen Gesellschaft verorteten islamischen Theologie, die angemessene Antworten auf Fragen des muslimischen Lebens in der Diaspora geben sowie sich am Diskurs über allgemeine gesellschaftspolitische Fragen beteiligen kann. Unbeschadet der grundsätzlichen Zuständigkeit der Länder für das Hochschulwesen sowie für das Verhältnis zwischen dem Staat und Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist dies eine für den Integrationsprozess besonders bedeutsame gesamtstaatliche Aufgabe.

Zum Thema "Integration in der Schule" konnte nach eingehender Diskussion in der Arbeitsgruppe 2 eine Einigung über eine Handreichung mit einer Darstellung der rechtlichen Grundlagen und Empfehlungen zu religiös begründeten schulpraktischen Fragen erzielt werden. Hierbei handelt es sich um wichtige Fragen des alltäglichen Zusammenlebens, wie etwa den Umgang mit Klassenfahrten, mit dem Sport- und Schwimmunterricht oder mit dem Kopftuch in der Schule. Die Vielfalt der Kulturen und die Verschiedenheit der Erfahrungen und der Lebensweisen führen in den Schulen nicht selten zu Unsicherheiten bei allen Beteiligten. Schulische Konflikte, die sich aus einer Konkurrenz des staatlichen Bildungsauftrags und der staatlichen Erziehungsziele einerseits sowie der Religionsfreiheit der Schülerinnen und Schüler und des elterlichen Erziehungsrechts andererseits ergeben können, haben daher neben der rechtlichen auch eine integrationspolitische Relevanz. Der Konsens über das Thema "Islam in der Schule" ist daher von zentraler Bedeutung für die Integration der muslimischen Schülerinnen und Schüler.

Als Ergebnis der Arbeit der Arbeitsgruppe 3 fordert die DIK eine verantwortungsvolle, vorurteilsfreie und differenzierte Berichterstattung über Muslime und den Islam. Es sollten mehr alltagsnahe Themen zum islamischen Leben in Deutschland aufbereitet werden. Auch die kulturelle Vielfalt muslimischer Mitbürger sollte in dem Sinne dargestellt werden, dass sie zu unserer Kultur in Deutschland als Ganzes beiträgt. Es wird zudem gefordert, deutlich mehr qualifizierte Mitarbeiter mit Migrationshintergrund in den Fernseh- und Rundfunkredaktionen sowie in den Printmedien einzustellen, um den Sachverstand und das interkulturelle Verständnis dieser Mitbürger zu nutzen

Zudem hat die Arbeitsgruppe gemeinsam mit der Herbert Quandt-Stiftung einen "Runden Tisch" deutscher und türkischer Journalisten in Berlin ins Leben gerufen. Inhaltliches Ziel des Runden Tisches ist es, aktuelle integrations- und innenpolitische Themen zu diskutieren, für einen informellen wie journalistischen Austausch zwischen deutschen und türkischen Medienmachern zu sorgen und damit auch auf diese Weise integrierend zu wirken.

Mit der DIK-Website www.deutsche-islam-konferenz.de wurde zudem eine Plattform für einen breiten gesellschaftlichen Diskurs über den Islam in Deutschland geschaffen. Die Website der DIK verstärkt die Transparenz der DIK und trägt zur Versachlichung der Debatte über den Islam in Deutschland bei. Die Beteiligungsmöglichkeiten bieten interessierten Bürgern zudem die Möglichkeit, sich in gesellschaftlich relevanten Fragen des DIK-Prozesses einzubringen

Um die Zusammenarbeit zwischen Muslimen und Sicherheitsbehörden in Deutschland zu verbessern, wurde im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine "Clearingstelle" eingerichtet, die den Aufbau eines bundesweiten Netzes von Ansprechpartnern bei Sicherheitsbehörden und muslimischen Organisationen unterstützen, Experten für Dialogveranstaltungen bzw. zum Informationsaustausch vermitteln, Aus- und Fortbildungsprojekte der Sicherheitsbehörden sowie sicherheitsbehördliche Informationsangebote an Muslime und die Erstellung von Informationsmaterialien unterstützen wird. Die "Clearingstelle" hat unmittelbar nach der 3. Plenarsitzung am 13. März 2008 ihre Arbeit aufgenommen. Sie hat zwischenzeitlich bundesweit Kontakte zu den islamischen Organisationen und zu einzelnen Gemeinden wie auch zu den Sicherheitsbehörden hergestellt. Derzeit wird der Internetauftritt der Clearingstelle vorbereitet, der die Nutzung des bereits aufgebauten Ansprechpartnernetzwerkes ermöglicht.

Die Transparenzdebatte im Gesprächskreis hat aufgezeigt, dass Transparenz und wechselseitige Offenheit eine Grundvoraussetzung für die Zusammenarbeit zwischen islamischen Organisationen und staatlichen Institutionen sind. Es ist den islamischen Organisationen ein Anliegen, aktiv zu werden gegen extremistische Tendenzen in der muslimischen Gemeinschaft und innerhalb ihrer Verbände. Im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit sind den islamischen Organisationen Hinweise der Sicherheitsbehörden zu extremistisch-islamistischen Tendenzen und Propaganda willkommen.

Der Gesprächskreis stellt fest, dass gemeinsame Projekte von staatlichen Stellen und islamischen Organisationen zur Extremismus- und Radikalisierungsprävention Erfolg versprechend sind. Er wird sich künftig verstärkt der praktischen Präventionsarbeit widmen. Als erstes Projekt hierzu wird eine gemeinsame Publikation mit dem Titel "Muslime für Freiheit und Vielfalt" erarbeitet. Ziel der Publikation ist es, Muslime wie Nichtmuslime in Deutschland über den Islam und seine Rolle im Leben der Muslime zu informieren. Es geht darum, den Islam als Bestandteil unserer Gesellschaft darzustellen, die Identifikation der muslimischen Bevölkerung mit unserer Werte- und Gesellschaftsordnung zu stärken und klar Stellung gegen Gewalt und Terror zu beziehen. Dazu sind Beiträge der in der Deutschen Islam Konferenz vertretenen Verbände und nicht-organisierten Muslime ebenso vorgesehen wie Beiträge weiterer prominenter Muslime, die Vorbildfunktion haben können.

Undine Schaaf
Stab LB Presse
Bundesministerium des Innern
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