Ministerin Kuppe: Im Interesse des Sports / Land und LSB schließen Konsolidierungsvereinbarung

Ministerin Kuppe: Im Interesse des Sports / Land und LSB schließen Konsolidierungsvereinbarung

(pressrelations) - >Im Interesse und zum Wohl des Sports haben das Land und der LandesSportBund einen Konsolidierungspakt geschlossen. Sportministerin Dr. Gerlinde Kuppe und der Präsident des LandesSportBundes, Andreas Silbersack, stellten den 7-seitigen Vertrag am Donnerstag in Magdeburg vor. Demnach verzichtet das Land auf einen großen Teil seiner finanziellen Forderungen gegenüber dem LSB. Die Sportorganisation verpflichtet sich im Gegenzug zur Verbesserung ihrer Einnahmesituation und zur Reduzierung der Ausgaben.

Sportministerin Kuppe und LSB-Präsident Silbersack betonten, mit der Konsolidierungsvereinbarung sei eine wichtige Weichenstellung in Richtung Zukunftsfähigkeit für den LSB erfolgt. Dies sei im gemeinsamen Interesse.

Ministerin Kuppe sagte: "Der Sportbund bekommt die einmalige Chance, nach Abschluss der Konsolidierungsphase ohne Altverbindlichkeiten gegenüber dem Land agieren zu können. Das Land hat ein großes Interesse an einem starken LSB, der seiner sportfachlichen Verantwortung nachkommen kann und als Dienstleister für die Verbände und Vereine agiert. Daher ist das Land dem LSB auch sehr weit entgegen gekommen." Kuppe erklärte: "Wir haben Augenmaß im Interesse des Sports in Sachsen-Anhalt walten lassen und gewähren Flexibilität, damit der LSB auch seine sonstigen Kreditschulden gegenüber Dritten bedienen kann, ohne in schwieriges Fahrwasser zu gelangen." Kuppe dankte ausdrücklich den Abgeordneten im Landtag ? insbesondere den Sport- und Finanzpolitikern und -politikerinnen der Koalitionsfraktionen ? sowie dem Ministerpräsidenten, dem Finanzministerium und dem Landesrechnungshof für die konstruktive Begleitung der Arbeiten am Konsolidierungsplan.

Für LSB-Präsident Silbersack ist die Konsolidierungsvereinbarung "das Ergebnis eines harten aber fairen Verhandlungsmarathons zwischen LandesSportBund und Sozialministerium, bei dem im Interesse des Erhalts der Sportlandschaft beide Verhandlungspartner Abstriche machen mussten". Silbersack betonte: "Jeder kann sich vorstellen, dass die jetzige Vereinbarung kein Wunschkatalog des LandesSportBundes ist. Wir sind uns aber der Verantwortung für das in der Vergangenheit Geschehene bewusst und tragen Verantwortung für die künftige Sportentwicklung in Sachsen-Anhalt. Deshalb schauen wir jetzt optimistisch nach vorn auf die umfangreichen Aufgaben des Sports." Noch für 2009 kündigte Silbersack die Verabschiedung eines langfristigen Sportentwicklungskonzeptes an, in dem die Ziele des LSB für den Sport in Sachsen-Anhalt in allen Bereichen, vom Leistungs- bis zum Breitensport, von der Bildungs- bis zur Jugendarbeit, festgeschrieben werden.

Der Konsolidierungsplan wurde von LSB, Sport- und Finanzministerium in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe unter Leitung von Staatssekretärin Prof. Dr. Christiane Dienel erarbeitet. Kern ist ein Vergleich im Sinne der Landeshaushaltsordnung. Der LandesSportBund verpflichtet sich, über einen Zeitraum von neun Jahren dem Land jährlich 150.000 Euro zurück zu zahlen. In der Gesamtsumme wären dies 1,35 Millionen Euro. Die Gesamtfinanzierung des LSB wird damit nicht in Frage gestellt. Im Gegenzug verzichtet das Land auf weitere Rückforderungsansprüche. Ohne Vereinbarung würden sich die Rückforderungen des Landes auf gut drei Millionen Euro belaufen.

Des Weiteren trägt der LSB mit einem stringenten Personalabbau in seiner Landesgeschäftsstelle zu seiner wirtschaftlichen Gesundung bei. Konkret vereinbart wurde, die Personalstellen in der LSB-Landesgeschäftsstelle bis zum Jahr 2016 in klar definierten Jahresschritten von derzeit 40 um 13 zu verringern. Auch wird der LSB bis Januar 2011 eine seiner derzeit beiden Landesgeschäftsstellen aufgeben.

Der Landesrechnungshof hatte den LandesSportBund im März 2008 wegen unwirtschaftlichen und risikobehafteten Handelns scharf kritisiert. Daraufhin hatte das Land der Dachorganisation das Sport-Fördergeschäft entzogen. Neben den Konsolidierungsverpflichtungen gegenüber dem Land hat der LSB aktuell 5,7 Millionen Euro Kreditschulden gegenüber Dritten zu schultern. Der Finanzausschuss des Landtages billigte Ende 2008 die institutionelle Förderung 2009 für den LandesSportBund unter dem Vorbehalt, dass bis zum 30. Juni eine Konsolidierungsvereinbarung zu unterzeichnen ist. Der jetzt vorgelegte Konsolidierungsplan ist vom Finanzausschuss am Mittwoch der Woche ohne Gegenstimme gebilligt worden.

Insgesamt wird die Sportarbeit im LSB vom Land laut Haushaltsplan 2009 mit 11,6 Millionen Euro gefördert. Über drei Richtlinien werden Fördermittel wie folgt ausgereicht:

8,1 Millionen Euro institutionelle Förderung für den LSB, die Stadt- und Kreissportbünde, Landesfachverbände und die Landessportschule
2,0 Millionen Euro für die Förderung der rund 3.200 Vereine über Pauschalen
545.900 Euro Förderung für die Vereine für spezielle Projekte und Sportwettkämpfe

Zudem werden Investitionen für Vereinssportstätten laut Haushaltsplan mit rund einer Million Euro gefördert.

Insgesamt umfasst die vom Landtag verabschiedete Sportförderung des Landes in diesem Jahr rund 20 Millionen Euro. Neben den 11,6 Millionen Euro für die Sportarbeit im LSB werden der Leistungssport-Trainerpool mit 2,3 Millionen Euro, die Arbeit des Olympiastützpunktes sowie Investitionen für kommunale Sportstätten gefördert.


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Datum: 25.06.2009 - 19:32 Uhr
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