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THIELE: Chaos in der SPD
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THIELE: Chaos in der SPD
(pressrelations) - N. Zu den Äußerungen der nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft zur Besteuerung von Frauen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Carl-Ludwig THIELE:
Die Äußerungen von Hannelore Kraft zeigen das steuerpolitische Chaos in der SPD. Eine Partei, die seit elf Jahren den Bundesfinanzminister stellt, hatte lange genug Zeit, um ihre steuerlichen Vorstellungen umzusetzen. Wo war Frau Kraft in den letzten Jahren?
Die Auswirkung der Steuerklasse V für Frauen ist in der FDP seit langem ein Thema. Die FDP fordert seit langem die Abschaffung der Steuerklasse V. Frau Kraft ist offensichtlich entgangen, dass der Gesetzgeber Ehegatten ab dem Jahr 2010 aber zumindest die Option einräumt, die steuerlichen Auswirkungen der Steuerklasse V während des Jahres zu vermeiden. Frau Kraft weiß offensichtlich nicht, was die SPD in der Bundesregierung gemacht hat.
Die Angriffe auf das Ehegattensplitting sind ein alter Hut. Hannelore Kraft sollte zur Kenntnis nehmen, dass unsere Verfassung die Ehe schützt und sich das steuerlich niederschlagen muss. Für die FDP steht fest, dass die Wirkung des Ehegattensplittings beibehalten wird.
URL: http://www.liberale.de
  
  
  
Datum: 25.06.2009 - 18:03 Uhr
Sprache: Deutsch
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