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WOLFF: Islamkonferenz reformiert fortsetzen
ID: 98395
WOLFF: Islamkonferenz reformiert fortsetzen
(pressrelations) - >BERLIN. Zur heutigen vierten Runde der Islamkonferenz des Innenministers erklärt der FDP-Innenexperte Hartfrid WOLFF:
Die Islamkonferenz des Bundesinnenministers war nur bedingt erfolgreich. Der gesellschaftliche Diskurs zwischen Staat und Islam war durch das bisherige Schaulaufen von Minister Schäuble und muslimischen Verbandsfunktionären nicht wirklich in Gang zu bringen.
Eine Fortsetzung der Islamkonferenz in der künftigen Legislaturperiode ist trotzdem notwendig. Dafür ist es aber erforderlich, dass weniger Verbandsfunktionäre und mehr Praktiker aus den Moscheegemeinden geladen werden. Außerdem müssen endlich die zuständigen Fachpolitiker des Deutschen Bundestages beteiligt werden, damit ein echter Dialog mit wirklicher Relevanz für Gesetzgebung und Gemeinden in Gang kommt.
Als fatal erwies sich der Ausschluss des Deutschen Bundestages von den Beratungen. Die Kompetenz des Gesetzgebers wurde von Wolfgang Schäuble bewusst ausgeschlossen. Umgekehrt ist auch der Koordinierungsrat der Muslime ein nur bedingt geeigneter Ansprechpartner. Vereinbarungen mit dem Koordinierungsrat haben keine Gültigkeit für die Moscheen vor Ort, weil der Koordinierungsrat keinerlei Einfluss- und Durchsetzungsbefugnisse gegenüber seinen Mitgliedsgemeinden hat.
URL: http://www.liberale.de
  
  
  
Datum: 25.06.2009 - 17:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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