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Union blockiert gerechte Loesung bei der Abwrackpraemie
ID: 92499
Union blockiert gerechte Loesung bei der Abwrackpraemie
(pressrelations) - slich der 2./3. Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Aenderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermoegens
"Investitions- und Tilgungsfonds" und der Weigerung der CDU/CSU einer Regelung zuzustimmen, die zum Ziel hat, dass auch Empfaenger von ArbeitslosengeldII die Abwrackpraemie nutzen koennen, erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles:
Wir kurbeln den Absatz mit umweltfreundlichen Autos an. Damit helfen wir der Umwelt und stuetzen die Wirtschaft. Genau das war beabsichtigt.
An Menschen mit besonders niedrigem Einkommen geht die Umweltpraemie jedoch vorbei. Empfaenger von ArbeitslosengeldII muessen sich die Abwrackpraemie als Einkommen anrechnen lassen.
Das war so nicht gewollt.
Wir erwarten von diesen Menschen, dass sie durch Arbeit selber ihren Lebensunterhalt erwirtschaften. Gerade in laendlichen Regionen gibt es jedoch keine ausreichenden Angebote an oeffentlichem Nahverkehr. Arbeitnehmer brauchen dort daher ein Auto. Und gerade wer wenig Geld hat wie diejenigen, die zu ihrem Lohn noch ergaenzend ArbeitslosengeldII bekommen, der braucht ein verbrauchsarmes Auto. Wir brauchen eine gesetzliche Klarstellung ganz aehnlich wie beim Kinderbonus, der auch allen Kindern zugute kommt. Jetzt waere eine gute Chance gewesen.
Es geht ueberhaupt nicht darum, dass
ArbeitslosengeldII-Empfaenger ein neues oder neues gebrauchtes Auto auf Steuerzahlerkosten bekommen sollen. Wie jeder andere Buerger auch muessen sie eigenes Vermoegen einsetzen, das heisst auf ihr Schonvermoegen zurueckgreifen. Vom Staat erhalten sie lediglich einen Zuschuss, den jeder bekommen kann, der sein altes Auto verschrotten laesst. Es geht hier also nicht um eine Besserstellung, sondern um eine Gleichstellung.
Es geht um Gerechtigkeit. Es gibt keinen erkennbaren Grund, einem Bezieher von ArbeitslosengeldII die Umweltpraemie zu verweigern Die Umweltpraemie soll nicht eine bestimmte Personengruppe besserstellen, sondern wir wollen die Wirtschaft ankurbeln und dabei auch noch der Umwelt helfen. Hier ist es egal, wer der Empfaenger der Umweltpraemie und damit der Kaeufer des Autos ist. 2.500 Euro sind 2.500 Euro.
Es ist bedauerlich, dass die CDU/CSU sich gegen eine gerechte Loesung bei der Umweltpraemie entschieden hat und fuer eine Benachteiligung von Menschen in Not.
Internet: http://www.spdfraktion.de
  
  
  
Datum: 28.05.2009 - 11:02 Uhr
Sprache: Deutsch
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