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Kinderschutzgesetz darf nicht scheitern - SPD nach jüngsten Gesprächen wenig kooperativ
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Kinderschutzgesetz darf nicht scheitern - SPD nach jüngsten Gesprächen wenig kooperativ
(pressrelations) - Anlässlich der parlamentarischen Verhandlungen zum Kinderschutzgesetz erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und die zuständige Berichterstatterin, Michaela Noll MdB:
Zum geplanten Kinderschutzgesetz zeigt sich die SPD nach jüngsten Gesprächen wenig kooperativ. Das ist bei dem so wichtigen Anliegen äußerst bedauerlich. Damit werden monatelange Mühen, die zu dem vorliegenden Gesetzentwurf geführt haben, zunichte gemacht. Ausgangspunkt waren die Kinderschutzgipfel auf Einladung der Bundeskanzlerin, zuletzt am 12. Juni 2008, und die Zustimmung aller 16 Ministerpräsidenten. Die Ergebnisse der Treffen und der Auftrag Ministerpräsidenten sollten nun zügig umgesetzt werden.
Wir wollen das Kinderschutzgesetz durchsetzen und unterstützen Bundesministerin von der Leyen in ihrem Vorhaben. Auch die öffentliche Anhörung des Familienausschusses am vergangenen Montag bestätigte die Notwendigkeit einer bundesgesetzlichen Regelung. Die Experten waren sich darüber einig, dass im Bereich des Kinderschutzes Handlungsbedarf besteht.
Der Kinderschutz - besonders in den ersten Lebensjahren - hat Lücken. Diese gilt es zu schließen um neue Fälle von Kindesmissbrauch und Kindestötung zu vermeiden. Wir wollen daher handeln ? zum Wohle und zum Schutz gefährdeter Kinder.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Datum: 28.05.2009 - 10:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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