PresseKat - KOCH-MEHRIN-Interview für die ?Sächsische Zeitung?

(pressrelations) - Brüssel/Berlin. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Vorsitzende der FDP im Europaparlament und Spitzenkandidatin zur Europawahl, DR. SILVANA KOCH-MEHRIN, gab der "Sächsischen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten DIETER SCHÜTZ und FRANK GRUBITZSCH:

Frage: Frau Koch-Mehrin, haben Sie in Ihrem Haushalt in Brüssel eigentlich schon Energiesparlampen?

KOCH-MEHRIN: Im Keller habe ich Energiesparlampen, im Wohnzimmer aber nicht. Dort hängt ein Kronleuchter von meinen Großeltern. Der ist mit klassischen Glühlampen bestückt. Das Licht ist einfach angenehmer.

Frage: Warum sind Sie gegen den EU-Beschluss, ab September die klassischen Glühlampen schrittweise aus den Ladenregalen zu verbannen?

KOCH-MEHRIN: Jeder Bürger sollte selbst entscheiden, welche Lampen er in seinem Haushalt benutzt. Mich ärgert, dass sich eine Behörde anmaßt, darüber zu befinden, welche Art von Glühlampen man benutzen darf. Das geschieht undemokratisch und unter fadenscheinigen ökologischen Begründungen. Das erinnert mich an Sozialismus, aber nicht an vernünftige Klimapolitik.

Frage: Sehen Sie eine Chance, den Beschluss der EU rückgängig zu machen?

KOCH-MEHRIN: Rein formal gibt es keine Möglichkeit, ihn wieder zu kippen. Anders sähe es jedoch aus, wenn beispielsweise Bundeskanzlerin Angela Merkel sagen würde, mit dem Beschluss müssen wir uns noch einmal befassen.

Frage: Warum hat die EU bei vielen Bürgern einen so schlechten Ruf?

KOCH-MEHRIN: Beschlüsse wie der über das Ende der Glühlampe sind geradezu eine Aufforderung, kritisch und skeptisch gegenüber der EU-Politik zu sein. Denn zu Recht fragen sich viele Bürger, ob die in Brüssel nichts Besseres zu tun haben. Es gibt so viele grundlegende Probleme auf der Erde, die die EU lösen sollte. Doch was passiert? Irgendwelche Eurokraten verbieten uns die freie Auswahl der Leuchtmittel. Durch solche Beschlüsse gerät das, was Europa gut und erfolgreich macht, leider in den Hintergrund.

Frage: Ist es die geeignete Antwort auf die Skepsis, wenn die FDP im Europa-Wahlkampf mit dem Slogan "Für Deutschland in Europa" wirbt?

KOCH-MEHRIN: Ich finde unseren Slogan sehr aussagekräftig. Wir wollen eine Europa-Politik, die Deutschland nutzt. Andere Länder vertreten ihre Interessen in Brüssel viel intensiver. Das gilt für Schlüsselpositionen, die dort zu vergeben sind und wichtige Themen, die zu setzen sind. Das macht die Bundesregierung viel zu wenig - mit dem Ergebnis, dass Deutschland oft unkoordiniert und zu lange ohne klar erkennbare Position auftritt.

Frage: Beim Streit um die Steueroasen hat Finanzminister Peer Steinbrück doch klar Position bezogen?

KOCH-MEHRIN: Aber mit seinem brachialen Vokabular gegenüber den europäischen Partnern hat er Deutschlands Position massiv geschadet. Er hat damit alte Vorbehalte bedient. Das ist brandgefährlich.

Frage: Befürchten Sie, dass es angesichts der vielen Wahltermine 2009 bei der Europa-Wahl erneut nur eine schwache Beteilung gibt?

KOCH-MEHRIN: Ich will da keine Prognose wagen. Tatsache ist aber, dass wir zu viele Wahlen in Deutschland haben. Permanenter Einsatz in Wahlkämpfen kann nicht Sinn und Zweck von politischem Handeln sein. Es wäre ausgesprochen sinnvoll, Wahltermine künftig stärker zu bündeln. Man könnte etwa Europa-Wahlen und Landtagswahlen künftig zusammenlegen.

Frage: Wie lange kann sich Europa noch zwei Standorte für das EU-Parlament in Brüssel und Straßburg leisten?

KOCH-MEHRIN: Das ist ein absurder Zustand, der jährlich mindestens 200 Millionen Euro allein für die Verwaltung kostet. Ändern können das nur die Regierungschefs. Sie tun das nicht - wohl wissend, dass es keine Einstimmigkeit in dieser Frage gibt. Wir haben eine Million Stimmen gegen den Reisezirkus gesammelt. Nach dem Lissabon-Vertrag würde das reichen, um ein Bürgerbegehren zu initiieren.

URL: www.liberale.de

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