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Gruenes Licht fuer Feste Fehmarnbeltquerung
ID: 92262
Gruenes Licht fuer Feste Fehmarnbeltquerung
(pressrelations) - utigen Zustimmung des Ausschusses fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Bundestages zum Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Koenigreich Daenemark zum Bau einer Festen Fehmarnbeltquerung erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages ist dem Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Koenigreich Daenemark zum Bau einer Festen Fehmarnbeltquerung zugestimmt worden. Eine grosse Mehrheit fuer die Ratifizierung im Deutschen Bundestag gilt nunmehr als sicher, da neben den Koalitionsfraktionen auch die FDP-Fraktion dem Vertrag zugestimmt hat. Die 2./3. Lesung im Bundestag wird in der naechsten Sitzungswoche am 18. Juni erfolgen.
Die Expertenanhoerung hat deutlich gemacht, dass der Staatsvertrag eine solide Grundlage fuer die Pruefung der Errichtung einer festen Fehmarnbeltquerung und dessen Bau ist. Jetzt kommt es darauf an, in einem circa zweijaehrigen Verfahren die Detailfragen zu untersuchen. Dieses kann nur im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens und der Umweltvertraeglichkeitspruefung erfolgen. Der Staatsvertrag schafft dafuer die Grundlage.
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Datum: 27.05.2009 - 13:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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