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Sri Lanka - Ende des Terrors als Chance fuer politischen Aussoehnungsprozess nutzen
ID: 92122
Sri Lanka - Ende des Terrors als Chance fuer politischen Aussoehnungsprozess nutzen
(pressrelations) - Anlaesslich der heutigen Beratung des UN-Menschenrechtsrates erklaeren der aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Gert Weisskirchen und der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser:
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst, dass sich der UN-Menschenrechtsrat heute mit Sri Lanka befasst. Dazu liegt ein Resolutionsentwurf der EU und der Schweiz vor, den wir nachdruecklich unterstuetzen.
Die blutigen Kaempfe in Norden Sri Lankas scheinen ein Ende gefunden zu haben. Mit dem Ende des Buergerkrieges geht auch ein Ende der menschenverachtenden, terroristischen Organisation einher.
Als die "Tamil Tigers" (LTTE) am Sonntag offiziell die Waffen streckten, behaupteten sie, dass dies zum Schutz der Zivilbevoelkerung geschehe. Diese Aussage klingt zynisch, haette die LTTE doch schon vor Monaten ihre Waffen niederlegen und so den Tod von tausenden unschuldigen Menschen verhindern koennen.
Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die sri-lankische Regierung, die unterlegenen Tamilen mit Respekt zu behandeln. Auch gefangene LTTE-Terroristen sind nach den Grundsaetzen des humanitaeren Voelkerrechts zu behandeln, insbesondere muss ein fairer Prozess garantiert sein.
Es ist ein positives Signal, dass Sri Lanka nun humanitaere Hilfe wuenscht. Deutschland ist dazu bereit, einen Beitrag zu leisten, aber es sind humanitaere Mindeststandards in den Fluechtlingslagern zu gewaehrleisten. Deutschland hat einen Beitrag in Hoehe von 10,2 Millionen Euro zugesagt. Besonders wichtig ist der Zugang der Hilfsorganisationen zu allen Fluechtlingen, einschliesslich der ersten Phase des Filtrationsverfahrens fuer Tamilen. Darauf hat auch UN-Generalsekretaer Ban-Ki Moon letzte Woche in Colombo gedrungen.
Skepsis zeigen Hilfsorganisationen auch bezueglich der Groesse und der Verwaltbarkeit der Transit- und Fluechtlingslager, in denen sich bis zu 300.000 Menschen aufhalten.
Die Regierung sollte die Stunde des militaerischen Erfolgs als Chance fuer einen politischen Aussoehnungsprozess nutzen, um zusammen mit Vertretern der Tamilen eine politische Loesung auch im Bezug auf deren regionaler Selbstverwaltung zu suchen. Nur dann kann es dauerhaft Frieden zwischen tamilischer Minderheit und singhalesischer Mehrheit geben.
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Datum: 27.05.2009 - 10:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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