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Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
EU-Gipfeltreffen
Die Union lebt
KNUT PRIES, BRÃœSSEL
ID: 900373
(ots) - Die Iren sind stolz, und das kann man verstehen.
Sie haben zum Abschluss ihres Halbjahres als EU-Geschäftsführer
wichtige Beschlüsse unter Dach und Fach gebracht: die Reform der
Agrar- und Fischereipolitik, Spielregeln für die Rettung und
Abwicklung von Banken, Vorgaben für die nächste Runde der
Ost-Erweiterung und vor allem die Finanzausstattung der Union in den
kommenden sieben Jahren. All das musste durch die komplizierte
Meinungsbildungs- und Verabschiedungsmaschine aus 27 Regierungen,
ebenso vielen Kommissaren und 754 Europaabgeordneten geschleust
werden. Durchaus eine Leistung. Kein Wunder, dass neben den
Steuermännern in Dublin auch die anderen Gipfelgrößen, vom
breitbeinigen Parlamentschef Schulz bis zur leicht strapazierten
Bundeskanzlerin Merkel, voll des Lobes sind über sich selbst. Dabei
hat der Gipfel lediglich nach viel Palaver abgestempelt, was die
Fachgremien zuvor ausgehandelt hatten. Aber das ist Nebensache.
Hauptsache ist - wie der Öffentlichkeit jedes Mal ausführlich
mitgeteilt wird - Â "das Signal, das von diesem Treffen ausgeht". Das
Signal soll sein: Die Union lebt und ist auf dem Weg der Erholung.
Manchmal braucht sie etwas länger, aber wenn es drauf ankommt, rauft
sie sich zusammen und erledigt, was ansteht. Ãœber das, was ansteht,
gehen indes die Meinungen auseinander. Für die Kanzlerin steht vor
allem eines an: Wiederwahl im Herbst. Bis dahin soll bloß nichts ans
misstrauische Publikum gelangen, was das Bild von der eisenharten
Bewahrerin deutscher Interessen trüben könnte. Zum Beispiel die
Interessen der Autoindustrie - da muss dann schon mal mit hartem
Muskeleinsatz der EU-Deal über die  Entgiftung von Kfz-Abgasen
gestoppt werden. Deutschland gibt in der EU den Ton an wie nie zuvor.
Berlin definiert Tempo und Weg, auf dem Europa derzeit
voranschreitet: Der Weg ist eng, das Tempo langsam. Erinnert sich
noch jemand an die Pläne zum Aufbau einer tatsächlich integrierten,
nicht nur zusammengeschraubten Wirtschafts- und Währungsunion?
Wolfgang Schäuble erinnert sich. Der muss solche Vorstellungen in
Berlin jetzt als privates Hobby verfolgen. Und bei Herman Van Rompuy
hatten Merkel und Co. erst einschlägige Konzepte in Auftrag gegeben
und ihm dann bedeutet: Vergiss es! Ãœbriggeblieben ist ein
Zeitplänchen. Eine historische Sekunde lang sah die Krise wie ein
Treibsatz aus. Es schien, als könnte sie den Europäern Beine machen,
eine Geschlossenheit zu entwickeln, mit der sie sich als
demographisch abnehmende Größe international behaupten können. Seit
die EZB die Geldbrause aufgedreht hat, scheint das vorbei. Die
Kanzlerin hat zurückgeschaltet auf Bastelmodus, hier ein Stöckchen,
da ein Schräubchen. Die Partner - soweit sie noch Freunde der
europäischen Einigung und nicht wie die Briten auf EU-Rückabwicklung
erpicht sind - hoffen: Nach der Bundestagswahl kommt wieder Schwung
in den Betrieb. Da könnten sie sich getäuscht haben.
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Datum: 28.06.2013 - 20:40 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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