Schockenhoff: Hollandes Kritik unangebracht

(ots) - Der französische Staatspräsident Hollande hat
gestern öffentlich massive Kritik an den Reformvorschlägen der
EU-Kommission für Frankreich geäußert. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas
Schockenhoff:

"Die heftige Kritik des französischen Staatspräsidenten an den
Reformvorschlägen der EU-Kommission für ein Erreichen der
EU-Defizitgrenze von drei Prozent widerspricht Geist und Buchstaben
europäischer Vereinbarungen und Verträge - wie das "Europäische
Semester" und der Fiskalpakt -, mit denen sich Europa gegen die
Herausforderungen der Globalisierung behaupten will. Wer so redet,
rüttelt an Grundfesten der EU. Für Europa steht in Frankreich noch
mehr auf dem Spiel als in anderen Mitgliedstaaten der EU. Es ist
deshalb nach den EU-Verträgen zwingende Aufgabe der EU-Kommission,
Reformvorschläge zu unterbreiten. Hollandes Kritik ist insofern
unangebracht. Und sie ist umso unverständlicher, nimmt doch die
EU-Kommission in besonderer Weise Rücksicht auf die Lage in
Frankreich und will dem Land einen Aufschub geben, um die notwendigen
tiefgreifenden Strukturreformen vorzunehmen. Die heftige Reaktion
Hollandes zeigt die erhebliche Verzweiflung, dass seine Regierung
auch ein Jahr nach der Regierungsübernahme noch immer keine wirksamen
Antworten auf die wirtschafts- und finanzpolitischen Probleme ihres
Landes gefunden hat."



Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle(at)cducsu.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 30.05.2013 - 10:48 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 880975
Anzahl Zeichen: 1791

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.

Rupprecht/Schipanski: Keine Rolle rückwärts bei der Umsetzung des Bologna-Proz ...

Heute feiert der akademische Titel "Diplom-Ingenieur" seinen 111. Geburtstag. Zu der im Vorfeld des Jahrestages aufgekommenen Debatte hinsichtlich der Zukunft des Titels und der Zweistufigkeit der Ausbildung in ingenieurwissenschaftlichen ...

Börnsen: Freiheits- und Einheitsdenkmal auch Symbol für freiheitliche Bewegung ...

In der Öffentlichkeit wird kontrovers über das neue Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin diskutiert. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die einstimmig ...

Barthle/Brackmann: Einheit vollenden bedeutet Rechtsfrieden herstellen ...

Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung den Entwurf der Koalitionsfraktionen zum Zweiten Flächenerwerbsänderungsgesetz beraten. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle und der zuständi ...

Alle Meldungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion