Ulrich Maurer: Steinbrück denunziert Italiens Protest gegen Fiskalpakt
(ots) - "Peer Steinbrücks Clowns-Äußerung lässt tief
blicken. Der SPD-Kanzlerkandidat hat weder die Motive der
italienischen Wählerinnen und Wähler verstanden noch die sozialen
Verwerfungen zur Kenntnis genommen, für die Merkel und er mit ihrem
Kürzungsdiktat verantwortlich sind. Italien hat den Kurs der
europäischen Bankenrettung auf Kosten der Beschäftigten,
Arbeitslosen, Rentner und sozial Benachteiligten krachend abgewählt",
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE,
Ulrich Maurer. "Dass der Kanzlerkandidat der SPD Italiens Protest
gegen den Fiskalpakt denunziert, macht ihn einmal mehr zum Komplizen
der Kanzlerin." Maurer weiter:
"Der Klartext-Sprecher Steinbrück redet sich um Kopf und Kragen.
Wer auch noch die beste Gelegenheit verpasst, um wenigstens ein
bisschen inhaltliches Profil gegenüber der Kanzlerin zu gewinnen,
wird mehr und mehr zur Karikatur eines Kanzlerkandidaten. Mit seinem
Clowns-Vorwurf macht Peer Steinbrück zugleich deutlich, dass er mit
außerparlamentarischen Protestbewegungen nichts, aber auch gar nichts
am Hut hat.
Es müsste doch auch Peer Steinbrück zu denken geben, dass die von
Deutschland maßgeblich vorangetriebene Kürzungspolitik selbst einem
politischen Wiedergänger wie Berlusconi den Boden für ein Comeback
bereitet hat. Um diesen Scharlatan in die Schranken zu weisen, hilft
die Beschimpfung der Wählerinnen und Wähler nicht weiter. Dafür
müsste Europa seine Politik ändern und endlich die zur Kasse bitten,
die die Krise verursacht haben und von ihr profitieren. Dass Peer
Steinbrück davon weit entfernt ist, hat er hinlänglich bewiesen. Der
redet lieber Klartext auf Stammtischniveau. Dass seine Partei ihm
dabei blind zu folgen scheint und nicht mal darüber nachdenkt, warum
ihre politischen Partner in Italien die Wahl de facto verloren haben,
ist ein Jammer, aber folgerichtig. Schließlich ist die SPD bisher
noch jeden Schritt auf Merkels Irrweg in der Krise mitgegangen."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 28.02.2013 - 12:55 Uhr
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