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WAZ: Bundesrechnungshof will Stuttgart 21 erneutüberprüfen
ID: 824275
(ots) - Der Bundesrechnungshof will die Kosten für das
umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 erneut überprüfen. "Wir
werden untersuchen, wie sich der Bund als Eigentümer der Deutschen
Bahn AG und als Mitfinanzier in diesen Fragen verhält", sagte der
Präsident der Behörde, Dieter Engels, den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe.
Schon 2008 hatte der Rechnungshof in einer ersten Prüfung vor
Mehrkosten gewarnt und vorausgesagt, die Gesamtfinanzierung sei nicht
sichergestellt. Engels: "Unsere Prognose hat sich damals im
Wesentlichen auf Erkenntnisse gestützt, die auch dem
Bundesverkehrsministerium vorlagen".
Der Rechnungshof-Präsident mahnte die Politik, künftig
Risikohinweise bei Großprojekten wie dem Stuttgarter Bahnhof und dem
Berliner Flughafen "frühzeitig ernst zu nehmen". Es wäre
"wünschenswert und auch ausreichend", beispielsweise auf Mahnungen
des Rechnungshofes zu hören.
Durchaus bestehe "die Gefahr", dass Politiker die Baukosten von
Beginn an zu niedrig ansetzten, aber nicht jede Kostensteigerung bei
Bauprojekten kann der Politik angelastet werden", sagte Engels. So
hätten auch beim Berliner Großflughafen "Lärmschutzauflagen sowie die
Verschiebung der Inbetriebnahme" zu den Steigerungen beigetragen.
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Datum: 28.02.2013 - 05:00 Uhr
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