Bundesregierung soll Bürger-Willen respektieren
Bundesregierung soll Bürger-Willen respektieren
(pressrelations) - Auf einer Delegiertenkonferenz der Berliner Linkspartei forderte Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
Erneut hat ein Gericht der Bundeswehr die militärische Nutzung des "Bombodrom" in der Kyritz- Ruppiner Heide untersagt.
Die Bundesregierung muss endlich den Willen der Bürgerinnen und Bürger sowie die Voten der Landesparlamente in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern respektieren.
Ein Bomben-Übungsplatz für NATO-Geschwader passt weder in die Zeit, noch ins Land - das demokratieferne Gehabe der Bundespolitik auch nicht."
F.d.R. Michael Schlick
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Unternehmensinformation / Kurzprofil:Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 30.03.2009 - 11:21 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 80848
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und MedienresonanzanalysenDiese Pressemitteilung wurde bisher
122 mal aufgerufen.
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung".
Dazu erklärt der Bundesges ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD:
Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter:
Es muss endlich Schluss damit sein, das ...