EU-Mitgliedstaaten billigen Kompromiss zum Dritten Binnenmarktpaket

EU-Mitgliedstaaten billigen Kompromiss zum Dritten Binnenmarktpaket

(pressrelations) - t der Europäischen Union hat heute im Ausschuss der Ständigen Vertreter den Gesamtkompromiss zum Dritten Binnenmarktpaket Strom und Gas einstimmig gebilligt, der zwischen Europäischem Parlament, tschechischer Ratspräsidentschaft und EU-Kommission erzielt wurde. Dieser Beschluss ist der erste Schritt zur Verabschiedung des Binnenmarktpakets.

Die Bundesregierung hat gemeinsam mit einer Gruppe von Mitgliedstaaten, unter anderem Frankreich und Österreich, das wesentliche Verhandlungsziel erreicht und die zwangsweise Eigentumsentflechtung der integrierten Energiekonzerne abgewendet. Daher kann der gefundene Kompromiss zum Gesamtpaket mitgetragen werden.

Die Dritte Option zur Netzentflechtung ist als gleichberechtigte Alternative zur Eigentumsentflechtung aufgenommen. Sie sieht scharfe strukturelle und verfahrensmäßige Vorgaben für die Neutralität des Netzmanagements, für die Durchsetzung nötiger Netzinvestitionen und für den leichteren Anschluss von neuen Kraftwerken vor. Eine zwangsweise Veräußerung der Netze durch Energieversorgungsunternehmen ist damit entbehrlich.

Obwohl dem Gesamtpaket zugestimmt werden kann, sind für die Bundesregierung einige Detailfragen aber noch nicht befriedigend gelöst. Ein offener Punkt ist die vorgesehene Regelung zu Industrienetzen, die jetzt weitgehend reguliert werden. Auch die Frage des Sitzes der neuen europäischen Regulierungs-Agentur sollte noch im laufenden Verfahren mit entschieden werden. Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass diese offenen Fragen noch vor Abschluss des Verfahrens gelöst werden.

Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Jochen Homann: "Das Dritte Binnenmarktpaket Strom und Gas leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass EU-weit die regulatorischen Rahmenbedingungen harmonisiert werden. Dies liegt auch im Interesse der Energiewirtschaftsunternehmen. Wir kommen damit unserem Ziel, EU-weit einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, ein gutes Stück näher. Auch die Position der Energieverbraucher wird mit dem neuen Paket gestärkt."

Nach der erfolgten Zustimmung durch die Mitgliedstaaten wird am 31. März 2009 der federführende Ausschuss des Europäischen Parlaments über den Kompromiss abstimmen. Eine Befassung des Plenums des Europäischen Parlamentes ist für Ende April oder Anfang Mai vorgesehen; der förmliche Ratsbeschluss wird anschließend getroffen.


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Datum: 27.03.2009 - 19:03 Uhr
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