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BAHR: Union und SPD betreiben Ablenkungsmanöver
ID: 80646
BAHR: Union und SPD betreiben Ablenkungsmanöver
(pressrelations) - BERLIN. Zu den Äußerungen der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR:
Union und SPD betreiben Ablenkungsmanöver. Sie wollen die Folgen der verkorksten Gesundheitsreform durch neue Debatten überdecken. Ulla Schmidt will mit einer zwangsweisen Veröffentlichung der Ärztehonorierung vom selbst geschaffenen Honorarchaos ihrer Gesundheitsreform ablenken. Es ist schon ein Hohn, wenn ausgerechnet Ulla Schmidt, die jahrelang die Kassenärztlichen Vereinigungen torpediert hat, jetzt für ihren Erhalt wirbt. Die CSU wiederum will vergessen machen, dass sie maßgeblich die Gesundheitsreform geprägt hat. Und die CDU schweigt zu allem, um ihre Verantwortung zu verschleiern.
Die FDP-Bundestagsfraktion hatte mehrfach gefordert, die Gesundheitsreform in einer Erprobungsphase zu starten anstatt Gesundheitsfonds und Honorarreform durchzupeitschen. Die Befürchtungen der FDP werden durch das Chaos jetzt bestätigt. Ein Neuanfang in der Gesundheitspolitik ist längst überfällig. Der Weg in ein staatliches und zentralistisches Gesundheitswesen muss korrigiert werden. Ziel muss ein einfaches, transparentes und leistungsgerechtes Gesundheitswesen sein. Die FDP fordert dazu schon seit längerem den Übergang auf Kostenerstattung und eine leistungsgerechte Gebührenordnung, die Arzt und Patient auch verstehen. Die FDP begrüßt daher die Forderung der Kassenärztlichen Vereinigungen nach Kostenerstattung.
URL: http://www.liberale.de
  
  
  
Datum: 27.03.2009 - 15:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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