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Heil: Rechtsstreit um Bombodrom endlich beenden
ID: 80640
Heil: Rechtsstreit um Bombodrom endlich beenden
(pressrelations) - teil des Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg zur künftigen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide bei Wittstock erklärt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil:
Das aktuelle Urteil ist die 25. gerichtliche Niederlage des Bundesverteidigungsministeriums in Sachen Bombodrom. Jetzt muss Schluss sein mit dem ewigen Prozessieren. Ich fordere den Bundesverteidigungsminister auf, keine weiteren Rechtsmittel zu ergreifen.
Wir wollen, dass die Kyritz-Ruppiner Heide ausschließlich zivil genutzt wird. Das Verteidigungsministerium ist in der Pflicht, unverzüglich auf eine Nutzung als Schießplatz zu verzichten.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeber: Hubertus Heil
Redaktion: Stefan Giffeler
e-mail: pressestelle(at)spd.de
Internet: http://www.spd.de
  
  
  
Datum: 27.03.2009 - 15:21 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 80640
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