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KÖNIGSHAUS: War Struck über Verschleppungsaktionen informiert?
ID: 80547
KÖNIGSHAUS: War Struck über Verschleppungsaktionen informiert?
(pressrelations) - BERLIN. Zu der Aussage des Sonderermittlers des Europarates Dick Marty vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages über einen „Geheimbeschluss“ der NATO vom Herbst 2001 „auf höchster Ebene“, wonach unter anderem die „Rendition“-Praxis der USA von den Mitgliedstaaten unterstützt werde, aber nur diejenigen Regierungsmitglieder über konkrete Aktionen informiert würden, bei denen es unvermeidbar ist („need to know“), erklärt der FDP-Abgeordnete Hellmut KÖNIGSHAUS:
Die Aussage des Zeugen Marty kann nicht einfach abgetan werden, wie es die SPD versucht. Er hat seinen Bericht plausibel und nachvollziehbar erstattet und dabei dargelegt, dass die NATO-Staaten sowie weitere Partner der erweiterten Allianz sich „auf hoher Ebene“ darauf geeinigt hätten, auch besondere Aktionen der USA wie etwa die „extraordinary renditions“ zu unterstützen. Diese sollten aber geheim gehalten werden. Auch die jeweiligen Regierungen sollten nur informiert werden, soweit es unvermeidbar ist („need to know“).
Marty beruft sich auf vertrauliche Quellen, die er aber nicht offenbaren könne. Sie seien aber in jeder Beziehung vertrauenswürdig. Auch Dick Marty selbst hat einen untadeligen Ruf und ist ohne jeden Zweifel persönlich glaubwürdig. Es ist daher erforderlich, diesen Hinweisen nachzugehen. Hierfür spricht insbesondere, dass im Falle El Masri offenbar genau so verfahren wurde: US-Botschafter Coats unterrichtete den damaligen Innenminister Schily, der allerdings zuvor strikte Verschwiegenheit auch gegenüber den anderen Regierungsmitgliedern, dem Parlament und erst recht der Öffentlichkeit zusichern musste.
Es ist daher erforderlich, dass sich der damalige Verteidigungsminister Struck dazu erklärt, ob er oder ein anderes Regierungsmitglied einen solchen Beschluss mitgefasst hat, in welchen Fällen er gegebenenfalls zum Tragen kam und wer in diesem Fall noch darüber informiert war.
Sollte eine befriedigende Aufklärung nicht in anderer Weise möglich sein, wird es unvermeidbar sein, ihn und gegebenenfalls andere frühere Regierungsmitglieder im Untersuchungsausschuss zu hören.
  
  
  
Datum: 27.03.2009 - 12:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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