Allgemeine Wehrpflicht abschaffen!
(pressrelations) - Zum Bericht des Wehrbeauftragten Reinhold Robbe erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die allgemeine Wehrpflicht ist nicht mehr zu rechtfertigen. Sie gehört abgeschafft. Die beiden Wehrpflicht-Urteile des Kölner Verwaltungsgerichts legen den Finger genau in die Wunde. Dadurch, dass nur ein Bruchteil eines Jahrgangs eingezogen wird, ist ein riesiges Gerechtigkeitsdefizit entstanden. Der Gleichbehandlungsgrundsatz muss wieder gelten.
Auch der Wehrbeauftragte Robbe hätte das Problem in den Mittelpunkt seines Jahresberichts stellen müssen und es nicht ‚unter ferner liefen‘ abhaken dürfen. Die elementare Verletzung des Gleichheitsgebots unserer Verfassung durch die gegenwärtige Einziehungspraxis sollte auch ihm wichtiger sein als das Problem schlecht angenähter Uniformknöpfe. Auch die Hintergründe des ‚Aderlasses‘ durch massenhafte Kündigungen im Sanitätsbereich müssen intensiv beleuchtet werden. Die Bundeswehr ist nicht auf der Höhe der Zeit. Wir brauchen eine moderne Freiwilligenarmee."
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