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Mitteldeutsche Zeitung: zu Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt
ID: 773815
(ots) - Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will im
Polizeigesetz einen Passus installieren, der den Ehrentitel
Schnacksel-Paragraf verdient: Zwangstests auf das Aids-Virus HIV. Das
verstieße dreifach gegen das Grundgesetz: gegen die körperliche
Unversehrtheit, die allgemeine Handlungsfreiheit und die
informationelle Selbstbestimmung. Die Verfassung ist zwar nicht in
Stein gemeißelt, Eingriffe in Grundrechte müssen aber die
Verhältnismäßigkeit wahren. Das tun die Zwangstests nicht, wie ein
Experte des Robert-Koch-Instituts attestiert - etwa mit Verweis auf
das geringe Infektionsrisiko und die kleine Zahl Infizierter im Land.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 29.11.2012 - 19:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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Halle
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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