PresseKat - GRÜNE starten erneut Initiative zu mehr Transparenz von Nebeneinkünften der Abgeordneten, Minister

GRÜNE starten erneut Initiative zu mehr Transparenz von Nebeneinkünften der Abgeordneten, Ministern und Staatssekretären

(pressrelations) -
[bild 1]Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in ihrer ersten Sitzung nach den Herbstferien beschlossen, eine erneute Initiative zu mehr Transparenz von Nebeneinkünften und Nebentätigkeiten von Abgeordneten, Ministern und Staatssekretären zu starten. "Es ist schon erstaunlich, dass diejenigen, die in der Vergangenheit Regelungen für mehr Transparenz abgelehnt haben jetzt in der Causa Steinbrück die Backen aufblasen. Wir haben schon im Jahr 2005 einen Antrag [1](16/4201) in den Landtag eingebracht, der die damalige Regelung des Deutschen Bundestags, das Drei-Stufen-Modell zum Inhalt hatte. Obwohl das Bundesverfassungsgericht diese Regelung bestätigte, wurde unser Antrag mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Dass jetzt ausgerechnet CDU und FDP von anderen Veröffentlichungen von Nebeneinkünften verlangt, die man selbst im Jahr 2007 abgelehnt hat ist im höchsten Maße heuchlerisch", so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. Die Rechtsstellungskommission des Deutschen Bundestags hat sich inzwischen auf ein Zehn-Stufen-Modell verständigt.

DIE GRÜNEN waren die erste Fraktion im Hessischen Landtag bei der alle Fraktionsmitglieder unter www.gruene-hessen.de/landtag/fraktion/glaeserne-abgeordnete/ [2] ihre Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte präzise, unter Nennung der Tätigkeit und der Einkünfte öffentlich machen. "Wenn diese Regelung auch von anderen Fraktionen übernommen würde, hätten wir eine große Transparenz geschaffen. Wir legen z. B. auch Einkünfte aus kommunalen Mandaten offen. Es geht nicht darum, Nebentätigkeiten oder die Ausübung des Berufs neben dem Abgeordnetenmandat zu verbieten. Es geht uns darum, dass die Wählerinnen und Wähler sich ein Bild darüber machen können, wem der Abgeordnete neben dem Mandat noch verpflichtet ist oder in wessen Interessen der Abgeordnete noch so handelt."

"Wir wollen im Übrigen auch Transparenz für die Nebentätigkeiten von Ministern und Staatssekretären herstellen. Deshalb fordern wir schon seit Jahren die Veröffentlichung der Nebentätigkeiten von Ministern und Staatssekretären unter Nennung der Bezüge auf den jeweiligen Internetseiten der Ministerien. Dies wurde bisher in steter Regelmäßigkeit abgelehnt. Seit Monaten steht die Antwort auf eine Kleine Anfrage [3] vom August 2012 zu Nebentätigkeiten von Ministern und Staatssekretären aus (18/6023). Bei der Antwort aus dem Jahre 2009 (18/983 [4]) und 2011 (18/3702 [5]) sahen der ehemalige Chef der Staatskanzlei Stefan Grüttner und sein Nachfolger Axel Wintermeyer keinen Anlass das Gesetz über die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung dahingehend zu ändern, dass eine Regelung über Nebentätigkeiten und eine Veröffentlichungspflicht eingeführt wird. Wir hoffen, dass die aktuelle Debatte um die Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück dazu führt, diese ablehnende Haltung endlich grundsätzlich zu überdenken und auch in diesem Bereich mehr Transparenz einzuführen."

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene(at)ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

[1]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2012/10/4201.pdf
[2]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/fraktion/glaeserne-abgeordnete/
[3]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2012/10/06023.pdf
[4]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2012/10/0983.pdf
[5]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2012/10/3702.pdf
[bild 1]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2011/01/landtag.jpg