PresseKat - Mayer: Weiterer Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus

(ots) - Gestern hat der Deutsche Bundestag den Entwurf
eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus
verabschiedet. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

"Zukünftig wird es auch für den Bereich Rechtsextremismus in
Deutschland eine zentrale Datei geben, in der sicherheitsrelevante
Informationen über rechtsextremistische Taten zentral gesammelt
werden. Ab sofort ist ein schneller und unkomplizierter Abgleich von
gesammelten Informationen über mögliche Gemeinsamkeiten über die
Begehungsweise von Straftaten möglich. Die Einrichtung einer solchen
Datei war angesichts der mittlerweile bekanntgewordenen Mängel beim
Informationsaustausch zwischen den einzelnen Sicherheitsbehörden
längst überfällig.

Die Datei stellt die logische Weiterentwicklung im Kampf gegen den
Rechtsextremismus in Deutschland dar. Nach der Einrichtung eines
gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus im vergangenen
Jahr ist sie der zweite wichtige Baustein für einen entschlossenen
und nachhaltigen Kampf gegen rechtsextremistische Strukturen. Mithin
haben die ersten Ergebnisse bei der Aufklärung der schrecklichen
Taten des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) gezeigt, wie
wichtig der schnelle und unkomplizierte Austausch von
sicherheitsrelevanten Informationen sein kann. Die neue Datei stellt
einen innovativen Ansatz dar, um diese Mängel zu beheben und die
Zusammenarbeit und den Informationsaustausch der beteiligten Behörden
zu verbessern."

Hintergrund:

Das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus
sieht die Errichtung einer Rechtsextremismusdatei als Verbunddatei
der beteiligten Behörden (Bundeskriminalamt, Bundespolizei,
Landeskriminalämter, Bundesamt für Verfassungsschutz und Ländesämter

für Verfassungsschutz sowie des Militärischen Abschirmdienstes) beim
Bundeskriminalamt vor. Als Verbunddatei werden keine Daten zusätzlich
erfasst, sondern Informationen aus den unterschiedlichen
Quellsystemen der beteiligten Behörden über technische Schnittstellen
zusammengeführt.

Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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