Fünf Jahre Südanflug sind genug!

Die Einführung der Südanflüge am 30. Oktober 2003 über eines der dichtest besiedelten Gebiete der Schweiz ist einer der tiefgreifendsten Rechts- und Verfassungsbrüche, welche dieses Land bis jetzt erlebt hat. Die Fakten zwingen zu dieser Feststellung. Das Fluglärmforum Süd setzt sich seit Beginn der Südanflüge dafür ein, dass eine Alternative zum Schutz der Bevölkerung gefunden werden kann. Die Gemeinden und Städte im Süden des Flughafens sprechen von einem Zermürbungskampf, den Deutschland und der Bundesrat gegen den Süden des Flughafens führen. „Wir kämpfen als Gemeinden und Städte, bis wir unser Ziel erreicht haben. Wir akzep¬tieren nicht, dass die unrechtsmässigen Südanflüge zur definitiven Lösung werden, nur damit der zuständige Bundesrat und seine Mitarbeitenden ein Problem weniger zu lösen haben“, erklärt Richard Hirt, Präsident des Fluglärmforums Süd. Das Ziel ist dann erreicht, wenn rechtsgültige Entscheide vorliegen und die Region von den Südanflügen entlastet ist

(firmenpresse) - Wer beobachtet, wie vehement Deutschland zur Zeit seine Steuerinteressen gegenüber der Schweiz geltend macht, stellt gegenüber der Politik aus Bern markante Unterschiede fest:

• Aussenpolitik dient offensichtlich nur in der Schweiz nicht der Durchsetzung eigener Interessen. Anders lässt sich kaum erklären, warum der Bundesrat bis heute unfähig war, Deutschland zum Einlenken in der Anflugsperre zu bringen, obwohl 60 Prozent der Flugbewegungen durch deutsche Gesellschaften verursacht werden.

• Diese Schweizer Verkehrspolitik richtet sich gegen die Schweizer Bevölkerung. Anders ist nicht zu erklären, warum entgegen jeder Vernunft der Süden des Flughafens als eines der dichtest besiedelten Gebiete der Schweiz an den sensiblen Randstunden und über das Wochenende mit Südanflügen belegt wird. Keine Region rund um den Flughafen hat seit der Einführung der Südanflüge von einer wirklichen, andauernden Entlastung profitieren können.

• Flughafenpolitik scheint nur der Wirtschaftspolitik zu dienen. Die Gefährdung der Bevölkerung interessiert weder den Bundesrat noch das Bundesamt für Zivilluftfahrt ernsthaft. Sie allein sind es, welche die Verantwortung mit aller Konsequenz übernehmen müssen, sollte ein Unfallereignis mit unabschätzbarer Opferzahl eintreten.

• Flughafenpolitik bedeutet fliegerisch-technisches Stillstehen. Weder Bund noch Kantone waren bisher in der Lage, Wege aus der politischen Blockade zu finden. Auch nicht, wenn mit dem Gekröpften Nordanflug die Luftfahrtindustrie eine erste Lösung auf dem Silbertablett präsentiert.

• Flughafenpolitik ist Trölerei der Gerichte. Mit dem jahrelangen Mahlen der Justizmühlen verliert die Bevölkerung im Kanton Zürich und darüber hinaus das Vertrauen in die Justiz. Dies bedeutet sowohl staatspolitisch wie auch für den Rechtsstaat ein kaum wiedergutzumachender Vertrauensverlust. Von politischer Führung durch den Bundesrat kann keine Rede sein.

Jeder einzelne dieser Punkte, so erklärt das Fluglärmforum Süd in seiner Stellungnahme, zeigt die Führungslosigkeit des Bundesrats in der Flughafenpolitik. Sie ist eines Rechtsstaats einer entwickelten Demokratie wie der Schweiz unwürdig.

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Datum: 28.10.2008 - 17:35 Uhr
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