PresseKat - Götz: Bayern top, NRW floppt

(ots) - Zur Steigerung des kommunalen Finanzausgleichs in
Bayern um 413 Millionen Euro und zur ungerechten Umverteilungspolitik
in NRW erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:

"Mit dem höchsten kommunalen Finanzausgleich aller Zeiten wird
Bayern im Jahr 2012 seiner Aufgabe für eine angemessene
Finanzausstattung der Kommunen gerecht. Das ist ein Musterbeispiel
für kommunalfreundliche Politik.

Seinen Schwerpunkt setzt der in Bayern gemeinsam mit den Kommunen
vereinbarte Finanzausgleich bei der Stärkung der Verwaltungshaushalte
der Kommunen und der Investitionsförderung. Durch die Erhöhung der
Investitionspauschalen zur Unterstützung bei kleineren Investitionen
wird insbesondere die Investitionskraft der kleineren und
strukturschwachen Gemeinden gestärkt.

In Nordrhein-Westfalen hingegen soll die als 'Stärkungspakt'
bezeichnete Umverteilung der Schlüsselzuweisungen an Kommunen
offenbar Realität werden. Dies führt dort dazu, dass am Ende auch
gut wirtschaftende Kommunen zu Kasse gebeten werden. Der
'Stärkungspakt' in NRW schwächt die Kommunen und bestraft die Städte
und Gemeinden, die in der Vergangenheit gespart und ihre Haushalte
konsolidiert haben."

Hintergrund:

Der Freistaat Bayern unterstützt seine Kommunen 2012 mit 7,26
Milliarden Euro, davon sind 6,8 Milliarden Euro Landesmittel. Das
bedeutet eine Steigerung von 6,5 Prozent bzw. 413 Millionen Euro. Der
Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund wird in Bayern von 12,2
Prozent auf 12,5 Prozent angehoben.

Ein ganz anderes Bild bietet hingegen die anhaltende
Verteilungsdebatte zum Stabilitätspakt in NRW. Ohne Erfolg fordern
dort die Kommunen, die Landeshilfen so aufzustocken, dass alle
Kommunen ihrer Verpflichtung zur Liquiditätssicherung und zum

Haushaltsausgleich nachkommen können.

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