GRÜNE: Schäfers Rettungsschirm ist eine Mogelpackung

GRÜNE: Schäfers Rettungsschirm ist eine Mogelpackung

(pressrelations) -
Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist nach einer ersten Einschätzung der "?Rettungsschirm" für die Kommunen eine Mogelpackung. Der hessische Rundfunk berichtet über die Einrichtung eines ?Rettungsschirms? für hoch verschuldete hessische Kommunen. "Erst entzieht die Landesregierung den Kommunen jährlich weit über 340 Millionen Euro. Dann feiert sie sich für einen ?Rettungsschirm?, der auf dreißig Jahre gestreckt, den Städten und Gemeinden gerade einmal 100 Millionen Euro pro Jahr bringt", stellt die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin enttäuscht fest.

"Finanzminister Schäfer (CDU) erweckt den Eindruck, die schlechte Finanzausstattung der Kommunen sei ein Minderheitenproblem", kritisiert Ellen Enslin. "Das Gegenteil ist richtig. Von den Kürzungen der Landesregierung waren und sind alle Kommunen betroffen."

Unter anderem mussten alle Kommunen gemeinsam eine jährliche Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) um mehr als 340 Millionen Euro verkraften. Zusätzlich entziehe die Landesregierung dem KFA im kommenden Jahr weitere 20 Millionen Euro. "Außerdem hat die Landesregierung aktiv an der Steuersenkungspolitik mitgewirkt, die die schwarz-gelbe Koalition in Berlin gerade auch zu Lasten der Kommunen betrieben hat", stellt Ellen Enslin fest. "Die hessischen Kommunen benötigen schnelle und durchgreifende Hilfe. Der ?Rettungsschirm?, wie er sich jetzt ab 2013 abzeichnet, leistet dazu aktuell keinen großen Beitrag."


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Datum: 30.11.2011 - 14:45 Uhr
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