Südwest Presse: Südwest Presse Ulm, Kommentar zu STEUERN
Ausgabe vom 30.07.2011

(ots) - Südwest Presse Ulm, Kommentar zu STEUERN Ausgabe vom
30.07.2011 Beifall von der falschen Seite kann für die beste Idee
tödlich sein. Das erlebt derzeit Norbert Barthle: Der
haushaltspolitische Sprecher der Union will den Spitzensteuersatz ab
100 000 Euro etwas erhöhen, um Durchschnittsverdiener bei der kalten
Progression stärker entlasten zu können. Ein durchaus erwägenswerter
Vorschlag, der erst einmal genauer geprüft und nicht gleich in Bausch
und Bogen abgelehnt werden sollte. Als Haushaltspolitiker muss
Barthle darauf achten, dass die Steuerausfälle durch die geplante
Steuersenkung für den Staat verkraftbar bleiben. Er weiß aber auch,
dass der Einzelne kaum etwas davon spürt, wenn nur wenig Geld zur
Verfügung steht. Dann verpufft der positive Effekt, die Enttäuschung
kann sogar ins Gegenteil umschlagen. Also gilt es, für mehr Masse zum
Verteilen zu sorgen. Beim Subventionsabbau wird mehr geredet als
getan, weil immer derjenige laut aufschreit, dem man etwas nehmen
will. Also gibt es nur die Alternative, die Einnahmen zu erhöhen.
Schade nur, dass sich damit hauptsächlich SPD und Grüne anfreunden
können. Die FDP dagegen schreit reflexartig auf. Davon wären auch
"kleine Unternehmen" betroffen, meint Fraktionsvize Volker Wissing.
Das passt nicht zur Grenze von 100 000 Euro. Zumal viele gar nicht
mehr Steuern zahlen, sondern nur von der Entlastung nicht profitieren
würden, die ein Abbau der kalten Progression für alle bedeutet. Der
Knackpunkt ist der Umgang der Koalitionspartner miteinander: Diese
Diskussion zeigt wieder einmal, wie wenig Union und FDP an einem
Strang ziehen. Statt Einigkeit zu demonstrieren, lassen sie keine
Gelegenheit aus zu streiten.



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Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218

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Datum: 29.07.2011 - 19:33 Uhr
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Innenpolitik

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