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Wowereit: Volle Gleichstellung steht immer noch aus
ID: 452983
Wowereit: Volle Gleichstellung steht immer noch aus
(pressrelations) - Vor zehn Jahren hat die SPD-geführte Bundesregierung das Lebenspartnerschaftsgesetz beschlossen. Hierzu erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit:
Die deutsche Sozialdemokratie ist stolz darauf, dass in ihrer Regierungszeit ab 1998 viele Reformen zur gesellschaftlichen Modernisierung realisiert werden konnten. Dass unsere Gesellschaft immer schon von unterschiedlichen vielfältigen Lebensentwürfen geprägt war, wollte die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Helmut Kohl nie einsehen. Es durfte nicht sein, was das konservative Weltbild nicht vorsah. Es war für viele Menschen in Deutschland eine große Erleichterung und Befreiung, dass ihnen mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz endlich der Weg offenstand, ihre gleichgeschlechtliche Liebe auch vor dem Gesetz besiegeln zu können. Verantwortung füreinander zu übernehmen, ist keine Frage der sexuellen Orientierung.
Inzwischen hat sich unsere Gesellschaft stark modernisiert. Der Mief der konservativen Jahre ist gelüftet. Das gesellschaftliche Klima in Deutschland ist weltoffener und toleranter geworden. Im Rahmen dieses Prozesses war das Lebenspartnerschaftsgesetz ein elementares Symbol für mehr Freiheit.
Damit ist aber der Gleichstellung Homosexueller in unserer Gesellschaft noch längst nicht genüge getan. Es ist an der Zeit, dass wir die Lebenspartnerschaft endlich der Ehe gleichstellen, um eine vollständige Gleichberechtigung zu erzielen: Gleiche Pflichten, gleiche Rechte! Es gilt, dafür zu sorgen, dass eingetragene Lebenspartnerschaften im Steuerrecht nicht mehr benachteiligt werden. Ebenso müssen die Versorgungsansprüche im Bundesbeamtenrecht gleichberechtigt geregelt werden. Des Weiteren muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass das Adoptionsrecht auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften ausgeweitet wird. Es gilt der Grundsatz: Familie ist da, wo Kinder sind.
Es bleibt noch viel zu tun bis zur vollständigen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Die amtierende Bundesregierung scheint aber leider nicht gewillt, der gesellschaftlichen Modernisierung Rechnung zu tragen. Sie ist wie so oft der Zeit weit hinterher.
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Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
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Datum: 29.07.2011 - 13:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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