Neue OZ: Kommentar zu Innere Sicherheit / Terrorismus

(ots) - Vernünftige Einigung

Man mag es nach dem heftigen Streit mit Attacken ober- und
unterhalb der Gürtellinie kaum glauben: Die schwarz-gelbe Koalition
hat sich zusammengerauft und bei den Anti-Terror-Gesetzen einen
respektablen Kompromiss vorgelegt.

Es ist richtig, das Gros der 2002 eingeführten Befugnisse der
Geheimdienste ein weiteres Mal befristet zu verlängern. Denn zwei
externe Gutachter hatten den Praxis- und Grundrechtstest gemacht.
Ergebnis: Die meisten Paragrafen haben sich als sinnvoll erwiesen,
zudem setzten die Behörden sie maßvoll ein. Vernünftig ist der
Kompromiss aber auch, weil er einen besseren Schutz der Bürger vor
Nachstellungen der Nachrichtendienste vorsieht. Die Hürden für
Auskünfte bei Banken, Fluggesellschaften und Telekommunikationsfirmen
liegen künftig höher. Ferner wird die Kontrolle der Dienste durch das
Parlament ausgebaut. Den Aufsehern im Bundestag kommt eine
Schlüsselrolle zu. Sie müssen genau hinschauen, damit die
Geheimdienste ihre Sonderrechte tatsächlich nur einsetzen, um
Terroristen auf die Spur zu kommen.

Der Konflikt der Koalition auf dem Feld der inneren Sicherheit ist
mit der nun gefundenen Einigung freilich nicht beigelegt. Der
Härtetest für den Kompromisswillen der Koalitionäre steht im
verfahrenen Streit um die Vorratsdatenspeicherung noch aus. Wie sie
hier zueinanderfinden wollen, ist nicht zu erkennen.



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Datum: 29.06.2011 - 22:00 Uhr
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