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Gregor Gysi: DIE LINKE unterstützt Klagen gegen Atom-Lobbyisten der Bundesregierung
ID: 356951
(ots) - Zu der heute von den Ländern, die von SPD, LINKEN
und Grünen regiert werden, eingereichten Klage gegen die Verlängerung
der Atom-Laufzeiten und der Ankündigung eines entsprechenden
Normenkontrollverfahrens im Bundestag erklärt der Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
"Es war eine gigantische Fehlentscheidung von CDU/CSU und FDP, den
Kompromiss bei der Atomenergie aufzukündigen. Sie provozieren nicht
nur eine verfassungsrechtliche, sondern auch eine völlig unnötige
gesellschaftliche Auseinandersetzung.
Mit unserer Beteiligung haben heute fünf Landesregierungen ihre
gemeinsame Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Darüber
hinaus wird es ein Normenkontrollverfahren durch Abgeordnete des
Bundestages geben, das unsere Fraktion selbstverständlich
unterstützen wird."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
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Datum: 28.02.2011 - 12:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
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