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2+Leif: Bundeswirtschaftsminister Brüderle sieht Hoffnung für Irland/"Glaube nicht, dass Bürgschaften gebraucht werden"/Gysi verlangt gerechtes Steuersystem in Irland
ID: 305698
(ots) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
rechnet nicht damit, dass Irland die vereinbarten Bürgschaften in
Anspruch nehmen muss. In der SWR-Polittalkshow "2+Leif" sagte
Brüderle am Montagabend: "Wenn sie jetzt strikt die Auflagen des IWF,
der Kommission und der Europäischen Zentralbank einhalten, glaube
ich, dass sie die Bürgschaften gar nicht Anspruch nehmen müssen."
Anders als Griechenland sei Irland an sich auf einem guten Weg
gewesen und nur durch die Spekulationen der Banken ins Trudeln
geraten: "Wir haben in Irland eine Situation, die völlig anders ist
als in Griechenland. Griechenland ist eine Volkswirtschaft, die
mangelnde Wettbewerbsfähigkeit hat. Die ist nicht in der Lage das zu
erarbeiten und zu verdienen, was sie glaubt sich auf der
Ausgabenseite erlauben zu können."
Im SWR forderte der FDP-Politiker von der irischen Regierung, nun
notwendige Reformen durchzusetzen: "Entscheidend ist, dass sie die
Ursache der Misere beseitigen. Darauf muss man bestehen, damit das
nicht eine Transferunion wird, in der einer bestellt und der andere
bezahlt." Dagegen kritisierte ebenfalls in "2+Leif" der
Fraktionsvorsitzende der Links-Partei im Bundestag, Gregor Gysi, den
von Irland geforderten Sparkurs: "Auch die Bundesregierung fordert
von Irland Sozialabbau. Irland ist das Land mit den geringsten
Unternehmenssteuern. Warum machen die nicht ein gerechtes
Steuersystem, um aus der Krise zu kommen anstatt Renten zu kürzen."
In der Debatte um steigende Energiepreise verlangte Gysi im SWR
staatliche Preiskontrollen: "Ich möchte eine Zuständigkeit der
Politik für Preise haben. Ich finde, wir sollten im Bundestag darüber
beschließen, was das Ganze kosten muss." In diesem Zusammenhang
kritisierte Gysi die Marktmacht der großen Energieversorger: "Die
vier Energiekonzerne dominieren das ganze Geschehen auf unserem
Markt. Entgegen Herrn Brüderle glaube ich, dass die miteinander
telefonieren können und vereinbaren wie sie uns alle abzocken. Und
das machen die dann auch."
Bundeswirtschaftsminister Brüderle sprach sich dagegen für mehr
Wettbewerb auf dem europäischen Energiemarkt aus: "Wir müssen
technisch wie auch von den Marktstrukturen Europa realisieren. Ein
Wettbewerb, der breiter angelegt ist, führt auch zu anderen Preisen."
Die Nachricht wurde vorab nach der Aufzeichnung zur
Veröffentlichung freigegeben. "2+Leif" wird am Montagabend um 23.00
Uhr im SWR Fernsehen ausgestrahlt
Peter Bergmann
SWR Fernsehen "2+Leif" 0173/6168655
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Von Wolfgang Radau" alt="Westdeutsche Zeitung: Wikileaks = 
Datum: 29.11.2010 - 19:56 Uhr
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