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Wasser- und Schifffahrtsverwaltung droht Zerschlagung durch Schwarz-Gelb
ID: 286423
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung droht Zerschlagung durch Schwarz-Gelb
(pressrelations) - Umbauplaenen der schwarz-gelben Regierungskoalition fuer die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV), erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Schwarz-Gelb graebt der WSV das Wasser ab. Union und FDP gefaehrden mit radikalen Umbauplaenen die Arbeitsfaehigkeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.
Im Haushaltsausschuss des Bundestages haben die Koalitionsfraktionen in dieser Woche Eckpunkte fuer eine Reform vorgelegt, die auf eine Zerschlagung der Behoerde hinauslaufen.
In ihrem Antrag fordern die Koalitionsfraktionen das Bundesministerium fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf, die WSV von einer "Ausfuehrungsverwaltung" zu einer reinen "Gewaehrleistungsverwaltung" umzubauen. Diese soll sich kuenftig auf ihre "Kernaufgaben" konzentrieren. Das heisst nichts anderes als Privatisierung und Zentralisierung. Dazu passt, dass Bundesminister Peter Ramsauer derzeit die Einrichtung eines Zentralamtes pruefen laesst.
Mit ihrer Forderung nach einem Wiederbesetzungsmoratorium und Befoerderungsstopp machen Union und FDP klar, wohin die Reise gehen soll. Nach dem Willen insbesondere der Liberalen sollen rund 80 Prozent der bisherigen Aufgaben der WSV kuenftig privatisiert werden. Was uns Schwarz-Gelb jetzt als unumgaenglich verkauft, ist in Wahrheit reine Klientelpolitik.
Damit besteht die Gefahr, dass die WSV ihr zugedachten Aufgaben wie unter anderem Wartung von Anlagen, Lotswesen, Havariemanagement nicht mehr optimal gewaehrleisten und erledigen kann.
Einen ersten Vorgeschmack hat das Sparpaket der Bundesregierung geliefert, als auf Druck der FDP vor allem der Bereich der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung massiv zusammengestrichen wurde. Dabei braucht die WSV mehr statt weniger Personal, um wachsende Anforderungen im Bereich Umweltschutz und Tourismus zu bewaeltigen. Seit 1993 hat die Behoerde bereits ein Viertel ihres Personals eingebuesst, schon jetzt fehlen 600 Stellen und Planstellen. Mit den jetzigen Umbauplaenen werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestraft, die hervorragende Arbeit leisten.
Ob die Auslagerung von Aufgaben am Ende bessere Qualitaet bringt, ist ueberdies fraglich - wenn keiner mehr da ist, der die Vergabe ueberwachen kann. Gerade von der Praesenz der Aemter vor Ort profitiert die regionale Wirtschaft, die ihre Transporte ueber die Haefen und Wasserstrassen abwickelt. Schwarz-Gelb laesst die WSV ausbluten.
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Datum: 29.10.2010 - 17:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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