WINTERSTEIN / STAFFELDT: Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zukunftsfähig gestalten
WINTERSTEIN / STAFFELDT: Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zukunftsfähig gestalten
(pressrelations) - BERLIN. Anlässlich des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) erklären die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion Claudia WINTERSTEIN und der Berichterstatter für Schifffahrt Torsten STAFFELDT:
Wenn die SPD heute davon spricht, dass die Koalition wegen ihrer "neoliberalen Ideologie" die WSV "kaputt modernisieren" wolle, diskreditiert sie sich nur selbst, denn die Reformpläne wurden unter ihrer Regierung erarbeitet.
Über neun Jahre nach Vorlage des Abschlussberichts der Projektgruppe "Konzentration der WSV auf ihre Kernaufgaben", welche die unter Verkehrsminister Matthias Wissmann begonnene Reform abschließen sollte, sind diese Empfehlungen noch immer nicht umgesetzt.
Die WSV sollte durch Umgestaltung von einer Durchführungsverwaltung zu einer Gewährleistungsverwaltung zukunftsfähig gemacht werden, aber das Ministerium und die Verwaltung schieben die Reform seit Jahren vor sich her. Noch immer weigert sich die Verwaltung häufig, Aufgaben, die an Private vergeben werden können, auszuschreiben. Durch diese Praxis können Millionen Euro an Steuergeldern eingespart werden.
Vom Personalbestand von rund 15.000 Mitarbeitern zum Zeitpunkt des Abschlussberichts im Juli 2001 haben wir uns nicht weit entfernt, denn am 02.10.2010 erklärte das Verkehrs- und Bauministerium, dass die WSV rund 14.300 Mitarbeiter habe, obwohl 2001 festgestellt wurde, dass 6.600 Stellen sozialverträglich abbaubar wären.
Selbstverständlich wird es zu keinen betriebsbedingten Entlassungen kommen. Die WSV wird Stelleneinsparungen durch natürliche Fluktuation erreichen, die verbleibenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden durch Weiterqualifizierung auf die geänderten Anforderungen der Zukunft vorbereitet.
Die FDP-Bundestagsfraktion verlangt nichts anderes, als dass den Reformplänen, die unter dem SPD-Minister Kurt Bodewig entwickelt wurden und deren Umsetzung bereits mehrfach vom Bundesrechnungshof angemahnt wurde, endlich Taten folgen. Deshalb wurde die WSV-Reform in den Koalitionsvertrag aufgenommen und deshalb hat der Haushaltsausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen außer der SPD das Verkehrs- und Bauministerium ultimativ aufgefordert, in drei Monaten einen Bericht über den Stand der Umsetzung der Reformschritte vorzulegen.
Es geht nicht darum, die WSV zu zerschlagen, sondern vielmehr geht es darum, durch Vergabe von planbaren Aufgaben die WSV in ihren Kernaufgaben zu stärken, so wie der Reformstab des Ministeriums es selbst vorgesehen hatte und wie der Bundesrechnungshof es anmahnt.
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Tel.: 030-227-50116
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Datum: 29.10.2010 - 17:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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