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Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung!!! Westerwelle gibt sich kämpferisch: Die Batterie ist voll
ID: 286296
(ots) - Berlin (MOZ) Der FDP-Vorsitzende und
Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist ungeachtet der momentan
schlechten Umfragewerte seiner Partei optimistisch bezüglich der
Zukunft der Liberalen und der schwarz-gelben Bundesregierung. " Die
Bürger sehen ja gerade, dass die bittere Medizin wirkt, die wir dem
Land verordnet haben", sagte er in einem Gespräch mit der "Märkischen
Oderzeitung" (Sonnabendausgabe). "Eine Regierung muss die Kraft
haben, gerade auch in ihrem ersten Jahr notwendige, wenn auch
unpopuläre Entscheidungen zu treffen", sagte Westerwelle weiter. Dies
habe die Koalition getan, unter anderem um die Staatsfinanzen zu
konsolidieren und die Sozialsysteme zu sichern. "Gleichzeitig haben
wir die Subventionierung der Großindustrie beendet und den
Mittelstand sowie die Familien entlastet. Eine vierköpfige Familie
hat in diesem Jahr 480 Euro mehr an Kindergeld", erklärte der Chef
der Liberalen. Als einen Fehler der Regierung räumte er ein: "Wir
hätten die heißen Eisen, die wir jetzt im Herbst alle angepackt
haben, direkt im Frühjahr anpacken sollen. Aber es gab auch Gründe,
die uns davon abgebracht haben." Zu einer möglichen erneuten
Kandidatur als FDP-Vorsitzender auf dem Stuttgarter Parteitag im
kommenden Jahr wollte sich Westerwelle nicht konkret äußern. Es sei
gute Tradition seiner Partei, solche Fragen zuvor in den Gremien zu
beraten. Wörtlich sagte er: "Ich werde gerade jetzt, wo ich sehe, wie
SPD, Grüne und Linkspartei die Republik übernehmen wollen, mit ganzer
Kraft, heißem Herzen und viel Nachdruck mich weiter in der Politik
engagieren. Die Batterie ist voll." Zu den guten Umfragewerten der
Grünen, die derzeit bei 20 Prozent liegen, sagte Westerwelle: "Das
habe ich alles auch schon mit umgekehrten Vorzeichen erlebt. Wenn
gute Umfragewerte den Grünen das trockene Brot der Oppositionsarbeit
versüßen, dann sei es ihnen gegönnt. Entscheidend aber sind in
Deutschland Wahlen." Anderthalb Jahre vor der jüngsten Bundestagswahl
2009 habe die FDP noch bei sechs Prozent gestanden. Bei der Wahl
seien es jedoch 14,6 Prozent gewesen. Angesichts der Proteste um den
geplanten neuen Stuttgarter Hauptbahnhof zeigte sich der
FDP-Vorsitzende besorgt darüber, "dass in Deutschland künftig keine
Großprojekte mehr realisiert werden können". Er sei zwar dafür, dass
die Bürger zu Beginn solcher Projekte stärker an der Diskussion
beteiligt würden, "aber dass wir dann auch die Verfahren
beschleunigen". Die Diskussion in Stuttgart laufe seit 15 Jahren, die
Parteien einschließlich Verkehrspolitikern von SPD und Grünen hätten
dem Vorhaben zugestimmt, dieses sei auch höchstrichterlich
abgesegnet. "Für den Rechtsstaat muss klar sein: Die letzte Instanz
dieser Republik ist nicht die Sitzblockade", so Westerwelle. Die
Schließung des Flughafens in Berlin-Tempelhof sei "des selben Geistes
Kind. Andere Weltmetropolen wären froh, wenn sie einen 80 Jahre
alten, eingesessenen Flughafen für den City-Verkehr hätten." Die
Devise des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), wonach
Berlin arm aber sexy sei, könne man als politisches Rezept kaum
empfehlen. Denn, so Westerwelle: "Arm ist alles andere als sexy".
Dagegen bewundere er die Modernisierungsbereitschaft, die die
Ostdeutschen nach der deutschen Einheit gezeigt hätten. "In den neuen
Bundesländern sind eine Infrastruktur und Industriewerke entstanden,
die umweltfreundlicher sind als alles, was es bis dahin gab".
Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
CvD
Telefon: 0335/5530 563
cvd(at)moz.de
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Datum: 29.10.2010 - 14:54 Uhr
Sprache: Deutsch
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Frankfurt/Oder
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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