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Kampf gegen Altersarmut: Bundesregierung unterschaetzt Gefahr
ID: 286239
Kampf gegen Altersarmut: Bundesregierung unterschaetzt Gefahr
(pressrelations) - schliessenden Beratung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 17/1747) zur Bekaempfung von Altersarmut und weiterer Antraege der anderen Oppositionsparteien zum Thema im Plenum erklaeren der zustaendige Berichterstatter Anton Schaaf und die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Es zeichnet sich ab, dass Altersarmut wieder zu einem Problem in Deutschland wird, wenn wir nicht sofort handeln. Ohne Gegenmassnahmen, die zum einen schon waehrend der Erwerbsphase ansetzen, aber auch nachgelagert niedrige Renten aufstocken, wird das Risiko im Alter auf Fuersorgeleistungen angewiesen zu sein, weiter zunehmen. Diese Ueberzeugung teilte auch die Mehrzahl der befragten Sachverstaendigen bei der Anhoerung des Bundestagsausschusses fuer Arbeit und Soziales am 27. September 2010.
Mit unserem Antrag "Das Risiko von Altersarmut durch veraenderte rentenrechtliche Bewertungen von Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit und der Niedriglohn-Beschaeftigung bekaempfen" (Drs. 17/1747), bekraeftigt die SPD-Bundestagsfraktion die bereits im SPD-Wahlprogramm beschlossenen Forderungen zu rentenrechtlichen Verbesserungen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen wonach 1. Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit durch die Einbeziehung in die Gesamtleistungsbewertung besser bewertet werden sollen, wenn beim Rentenzugang der Versicherten nicht mindestens 30 Entgeltpunkte vorhanden sind. Von der Einbeziehung von Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit profitieren insbesondere Personen, die heute aufgrund des anzurechnenden Partnereinkommens keine Leistungen der Grundsicherung fuer Arbeitsuchende erhalten.
2. Die Rente nach Mindestentgeltpunkten fuer Beitragszeiten bis zum 1. Januar 2011 fortzufuehren ist. Hier werden vor allem Frauen beguenstigt, die waehrend einer Beschaeftigung oft weniger als drei Viertel des Durchschnittseinkommens verdient haben.
Auch wenn der eigentliche Schluessel zur Bekaempfung von Altersarmut auf dem Arbeitsmarkt liegt, muss sozialpolitisch flankierend eingegriffen werden. Damit auch die gegenwaertig von Niedrigloehnen und Langzeitarbeitslosigkeit Betroffenen von entsprechenden Aenderungen profitieren, ist das Rentenrecht unseren Vorschlaegen entsprechend umzugestalten. Dabei setzen wir auf rentenpolitische Massnahmen, die die Lebensleistung der Versicherten beruecksichtigt. Unseres Erachtens kann nur eine nachgelagerte Betrachtung die Zielgenauigkeit von Massnahmen zur Bekaempfung von Altersarmut gewaehrleisten.
Was unternimmt die Bundesregierung gegen Altersarmut? Sie verabschiedet ein Sparpaket, dass vor allem zu Lasten der Beschaeftigten geht und die Gefahr von Altersarmut erhoeht.
Dagegen hat die im Koalitionsvertrag angekuendigte Regierungskommission zur Bekaempfung von Altersarmut ihre Arbeit noch nicht einmal aufgenommen.
Nach der von der Bundesregierung vorgesehenen Regelung im Haushaltsbegleitgesetz werden bei Bezug von Arbeitslosengeld II von 2011 an statt Pflichtbeitragszeiten Anrechnungszeiten anerkannt, was sich zwar positiv auf die Rentenberechnung beim spaeteren Bezug einer Erwerbsminderungsrente auswirkt, es wird allerdings verschwiegen, dass diese "Wohltat" von den Versicherten bezahlt werden muss. Die Bundesregierung spart bei den Steuern auf Kosten der Sozialkassen. Zum anderen haengt die Inanspruchnahme bestimmter Rentenleistungen von den Pflichtbeitraegen der Versicherten ab, wer also immer wieder nur unterbrochene Beschaeftigungszeiten vorweisen kann, wird sich in Zukunft schwertun, ueberhaupt einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente oder Leistungen der Rehabilitation aufzubauen. Die Argumentation von Schwarz-Gelb verschleiert den Ernst der Lage fuer die Versicherten.
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Datum: 29.10.2010 - 14:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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