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Rheinische Post: Laschet droht mit Scheitern der Jamaika-Verhandlungen: "Wenn der Industriestandort Deutschland gefährdet wird, können wir keine Koalition machen"
ID: 1544810
(ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin
Laschet hat für die Jamaika-Sondierungen an diesem Donnerstag harten
Widerstand der Union gegen die Energie- und Klimapolitik der Grünen
angekündigt und mit einem Scheitern der Verhandlungen gedroht. "Wenn
der Industriestandort Deutschland gefährdet wird, können wir keine
Koalition machen", sagte der Verhandlungsführer der CDU für den
Bereich Energie und Klima der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Klimaschutz sei wichtig, aber
auch der Erhalt von Arbeitsplätzen sei ein moralisches Ziel. "Wenn
Braunkohlewerke in der Lausitz schließen und das die Erwerbsgrundlage
für tausende Menschen entzieht, dann haben Sie demnächst 30 Prozent
AfD", sagte Laschet mit Blick auf die Grünen-Forderung, die 20
schmutzigsten Braunkohlekraftwerke sofort zu schließen und bis 2030
aus der Kohle auszusteigen. Die Union werde nicht gleich
substanzielle Zugeständnisse machen. "Da muss man es dann zur Not
krachen lassen." Der Komplex Umwelt sei die größere Hürde für die
Verhandlungen als die Migrationspolitik: "Das ist lösbar - eher als
die Schließung einer Reihe von Kraftwerken."
Als eigentliche Bedrohung bezeichnete Laschet das belgische
Atomkraftwerk Tihange und gab Bestrebungen der Landesregierung
bekannt, die geplanten Stromleitungen zwischen Belgien und
Nordrhein-Westfalen zu verdoppeln, damit Belgien den Meiler
abschalten könne. "Ich finde es schlimmer, wenn das Kernkraftwerk in
Tihange hochgeht als wenn die CO2-Werte vorübergehend nicht sinken",
sagte er. Ferner setzte er sich dafür ein, dass die EEG-Umlage von
knapp 30 Milliarden Euro pro Jahr auf Dauer gesenkt wird. Der
Jamaika- Koalitionsvertrag müsse so präzise und konkret wie möglich
ausgehandelt werden: "Es hat keinen Zweck, eine so außergewöhnliche
Koalition zu beschließen und dann jeden Monat Streit zu haben."
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Datum: 26.10.2017 - 00:00 Uhr
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